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Schlechtes Klima bei Anne Will am Sonntagabend. ard-screenshot

"Sie sind gescheitert": Baerbock klagt Altmaier im Klima-Streit an – er reagiert spöttisch

Das Klimaschutzpaket ist da – und Anne Will wollte am Sonntagabend in der ARD darüber sprechen. Knapp 50 Milliarden Euro ist das am Freitag beschlossene Paket der Bundesregierung schwer, und kommt trotz eines CO2-Preises und hohen Investititionen in den öffentlichen Nachverkehr nicht ohne Kritik aus.

Der Klimaforscher Edenhofer, der die Bundesregierung beraten hatte, stellte gleich zu Beginn klar: "Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden." Das Urteil des Experten ist klar: "Die Politik hat sich den Notwendigkeiten nicht gestellt. Es mag sein, dass sich die Politik in der Kunst des Möglichen geübt hat, aber sie hat es nicht verstanden, das Notwendige möglich zu machen."

Wirtschaftsminister Altmaier saß neben Edenhofer – und starrte ausdruckslos ins Leere. Die Kritik des Forschers ließ der CDU-Politiker an sich abperlen: "Wir haben uns vorgenommen, einen langsamen, sanften aber stetigen Anstieg (des CO2-Preises, Anm. d. Red.) zu realisieren. Aber es wird ja jedes Jahr weitergehen."

Der CO2-Preis des Klimaschutzpakets:

Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben – das Herzstück des Klimaschutzpakets. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.
Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent verteuert. Für das erste Jahr des Handels mit Zertifikaten – also 2026 – soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro pro Tonne festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Das soll verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

Altmaier gegen alle – auch die Ökonomin Kemfert und der Journalist Ulrich nahmen Altmaiers Rettungsversuche nicht ernst. Wenig überraschend war es da, dass auch die Grünen-Chefin Baerbock gegen Altmaier schoss: "Bei diesem Paket ging es mehr um das Klima in der Koalition und als um das Weltklima."

Baerbock vermisste "klare Ansagen für den Verkehrsbereich, dass es keinen fossilen Verbrennungsmotor, neu zu gelassen, auf unseren Straßen geben darf." Auch die Förderung von Windkraftanlagen sei in dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung zu lasch.

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Baerbocks Grüne wollen das Klimaschutzpaket im Bundesrat korrigieren. Altmaier räumte bei Will Fehler ein – um zugleich klarzustellen: "Wir haben alle Fehler gemacht." Altmaier sprach der "Fridays For Future"-Bewegung die Verantwortung für das wachsende Interesse der Deutschen am Klimaschutz ab. Stattdessen sei, so Altmaier, der Hitzesommer 2018 das Alarmsignal für die neuen Klimabemühungen gewesen.

Anne Will: Journalist wirft Altmaier "Spaltung" der Gesellschaft vor

Altmaier wiederholte die übliche Verteidigungslinie der Bundesregierung, wonach die moderate CO2-Bepreisung dem sozialen Ausgleich dienen würde. Der Klimaforscher Edenhofer ging Altmaier hart an: "Ich finde es wirklich nicht akzeptabel, dass so getan wird, als würde man den sozialen Ausgleich bei der Klimapolitik völlig vernachlässigen."

Andere Konzepte, die mit einem höheren CO2-Preis für Reiche stärker in den Markt eingegriffen hätten, hätten bei Edenhofers Gesprächen mit der Regierung ja auch auf dem Tisch gelegen. Baerbock nannte Erklärungen "ein bisschen absurd".

Der Journalist Ulrich erinnert an die "Fridays For Future"-Demonstraten und erklärte Altmaier: "Die jungen Leute auf der Straße sind nicht ungeduldig. Die haben einfach ein anderes materielles Interesse. Die müssen dafür (die Klimakrise, Anm. d. Red.) anders aufkommen als wir. Dieses Interesse wird von der Politik einfach nicht anerkannt. Sie lassen die sozusagen im Regen stehen, und das ist eine Spaltung, die viel schlimmer ist als die anderen. Das ist etwas Trauriges, was Sie bewirkt haben."

Edenhofer forderte einen Debattenwandel beim Streit um den CO2-Preis: "Wenn man den Klimaschutz unter Generalverdacht stellt 'Da geht's ums Schröpfen oder Gängeln', dann muss man sich nicht wundern, dass es dafür keine Zustimmung gibt."

Eine falsche Kommunikation der Klimaschutzziele will Altmaier nicht erkennen: "Die Politik hat auch nur begrenzte Möglichkeiten, etwas zu kommunizieren." Seine Denkrichtung: Weil die Deutschen sich auch an der Wahlurne lange nicht für klimatschutzfreundliche Parteien wie die Grünen stark gemacht hätten, habe die Regierung keinen Grund gehabt, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen.

Grünen-Chefin Baerbock wirft Altmaier vor: "Sie sind gescheitert"

Bei diesen Ausflüchten platzte Grünen-Chefin Baerbock der Kragen: "Also es geht doch jetzt nicht um die Grünen. Es geht darum, dass vorgestern 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf der Straße waren. Und die waren nicht auf der Straße um zu sagen: 'Wir wollen uns jetzt mal überlegen, was zu tun ist.' Sondern sie waren auf der Straße, um zu sagen: 'Politik, ihr müsst jetzt endlich handeln!'"

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Baerbock schickte sich an, Altmaier ihr Politikverständnis zu erklären: "Das ist Aufgabe von Politik, zu handeln – und nicht einfach nur Fragen zu stellen." Die Grünen-Chefin beugte sich angriffslustig zu Altmaier hinüber: "Das ist Ihre Aufgabe als Regierung. Seit vier Jahren wartet dieses Land darauf, dass nach dem Pariser Klimaabkommen hier gehandelt wird – mit einem Klimaschutzgesetz."

Im Klimaabkommen von Paris wurde 2015 beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die deutsche Bundesregierung hatte das Abkommen unterschrieben.

Baerbock urteilte scharf: "Sie sind an dieser Aufgabe gescheitert. Und wenn wir das Ruder jetzt noch rumreißen wollen, dann brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das klar und deutlich sagt: Wir machen einen Systemwechsel – im Verkehr, in der Landwirtschaft, in der Wärmeversorgung, im Strom und in der Industrie. Das können Sie doch nicht jedem einzelnen überlassen."

Altmaier spöttelte: "Wenn das alles so einfach wäre, hätten Sie ja entsprechende Gesetze in den Ländern machen können, in denen Sie regieren – oder damals, als Sie mit Rot-Grün regiert haben."

Baerbock schoss zurück: Die Bundesregierung habe den Ausbau von Windkraftanlagen in den Ländern bewusst gebremst – und den Ausstieg aus der Kernkraft zurückgenommen.

Altmaier forderte die Grünen-Chefin Baerbock zu Verhandlungen vor der Abstimmung im Bundesrat auf: "Sie können kein besseres (Klimaschutzgesetz, Anm. d. Red.) beschließen, also lassen Sie uns drüber reden, was wir tun können, dass es den nationalen Klimakonsens gibt."

Am Ende bleibt also die Erkenntnis: Klimaforscher glauben nicht an den Erfolg des Klimaschutzpakets, die Politik will weiter reden. Ein Ende ist nicht annähernd in Sicht. Alles wie immer in Berlin.

(pb/mit dpa)

Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten

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