Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Lumberjacks of German utility and power supplier RWE are seen in front of a brown coal excavator of the Hambach open-cast mining of RWE next to the forest

Bild: X00227

Hambacher Forst: Polizei verbietet die Groß-Demo am Samstag – was passiert nun?

Das letzte Baumhaus im Hambacher Forst ist gerodet. So soll es nun weitergehen:

BUND zieht vor Gericht

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Der BUND kündigte am Donnerstagabend einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen. 

"Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen."

Dirk Jansen

Großdemonstration am Samstag? Verboten!

Für Samstag wurden 20.000 Menschen am Hambacher Forst zu einer Demonstration erwartet.  Doch blieb bis zunächst unklar, wo die Abschlusskundgebung abgehalten werden sollte. Am Donnerstagabend, dann die Wende: Die Polizei in Aachen verbot die Demo "wegen erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit". In der Presseerklärung heißt es unter anderem: 

Aus der Begründung der Polizei

Die Polizei Aachen hat heute als Versammlungsbehörde die für den 6. Oktober 2018 angemeldete öffentliche Großkundgebung "Wald retten! Kohle stoppen!" nicht bestätigt. ... Die Versammlungsfläche hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, da sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden. Die Sicherheitsbehörden haben bei der erwarteten Teilnehmerzahl zudem große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Ab-reise an den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte: 

"Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten."

Der Einspruch kam umgehend. Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling pochte via Twitter auf die Versammlungsfreiheit:

Der Protest

Urteil zur Rodung noch am Freitag?

Schon am Freitag könnte das Oberverwaltungsgericht Münster über die Rodung des Areals entscheiden. Gegen die Baumfällarbeiten hatte die Umweltschutzorganisation Bund Klage eingereicht. 

Der Energiekonzern RWE beginnt bereits mit den Vorbereitungen und zieht einen Graben um den Hambacher Forst.  "Wir werden es nicht dulden, dass Leute nach der Räumung da eindringen und den Wald wieder besetzen", sagte ein Unternehmenssprecher.

Weg damit, sagt RWE:

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger":  

"Es gibt keine Chance, den Hambacher Forst stehen zu lassen."

Rolf-Martin Schmitz, RWE-Chef

Dem widersprach die Klimaexpertin Claudia Kemfert. Die Wirtschaftsprofessorin sagte der "Frankfurter Rundschau": 

"Man hätte in der Tat erst reden, dann roden können und sollen. Dann hätte die Kohlekommission ausreichend Zeit für Diskussionen gehabt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Claudia Kemfert, Ökonomin.

Und neue Ermittlungen gibt es auch

Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma prüft die Polizei eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher Forst. Das Unternehmen hatte Maschinen für die umstrittenen Räumarbeiten in dem uralten Wald westlich von Köln bereitgestellt, bei denen die Polizei Baumhäuser von Rodungsgegnern beseitigt hatte. Der Energiekonzern RWE will dort Bäume fällen, um Braunkohle abzubauen. 

Ein anderer Maschinen-Verleiher, der etwa Beleuchtungstürme für den Hambacher Forst geliefert hatte, zog nach einem Brand seine Maschinen zurück. Das Unternehmen berichtete im Internet von Bedrohungen seines Personals, beschmierten Gebäuden und beschädigtem Firmeneigentum.

(aj/per/dpa/afp/rtr)

Das könnte dich auch interessieren:

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

6 Fotografen für "World Press Photo" nominiert: Hinter jedem Bild steckt eine starke Story

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

1860 München hat offenbar ein Anti-Ismaik-Banner auf der Homepage zensiert

Link zum Artikel

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Der neue Pixar-Kurzfilm ist da – und nimmt sich wieder einem ernsten Thema an

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel

Neue WhatsApp-Sicherheitsfunktion ist gar nicht so sicher ...

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

Boris Palmers verwirrender Berlin-Besuch: Im "Drogen-Park" wird es besonders bizarr

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

Diese Schönheitskönigin will bei Olympia 2020 eine Medaille holen – im Gewichtheben

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Kritische Schwelle" erreicht: So heiß wird die Erde in den nächsten 5 Jahren

Überall in Europa haben Schüler bei Klimastreiks den "Klimanotstand" ausgerufen.

Und das offenbar nicht ohne Grund: Wie das britische "Met Office" am Mittwochabend bekannt gab, befindet sich unser Planet inmitten der wärmsten Dekade, welche die Erde seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1850 erlebt. 

Die Weltwetterorganisastion (WMO) veröffentlichte am Mittwoch ebenfalls ihre neuesten Auswertungen. 

Die vergangenen vier Jahre waren nach Angaben WMO die wärmsten seit Beginn der …

Artikel lesen
Link zum Artikel