Die Klimastreiks bringen viele Tausend auf die Straße, so wie hier in Berlin. In Erlangen wollen die Schüler jetzt die Lokalpolitik zum Handeln bringen.
Die Klimastreiks bringen viele Tausend auf die Straße, so wie hier in Berlin. In Erlangen wollen die Schüler jetzt die Lokalpolitik zum Handeln bringen.Bild: imago/screenshot/montage: watson

Nach "Fridays for Future"-Initiative stimmt Erlangens Stadtrat bald über Klimanotstand ab

30.03.2019, 15:4130.03.2019, 15:55

"Setzen Sie mit der Ausrufung des Klimanotstands ein Signal gegen den Klimawandel und für unsere Zukunft!", lautet der Schlusssatz eines Antrags, den rund 45 Jugendliche am Mittwoch bei einer Bürgerversammlung in Erlangen vorgetragen und eingereicht haben. Der Antrag soll die Basis dafür schaffen, dass in der mittelfränkischen Stadt Maßnahmen für Klimaschutz schnell greifen.

"Fridays For Future" wirkt: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Es habe viel Applaus gegeben – und bloß eine Gegenstimme sowie zwei Enthaltungen. Die jungen Klimaschützer, die den Antrag einbrachten, gehören der "Fridays For Future"-Bewegung an. (br.de)

watson liegt der Antrag von "Fridays For Future" Erlangen vor.

Die Jugendlichen berufen sich darin auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der besagt, dass "der Staat in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt."

Der Klimawandel sei seit 40 Jahren bekannt, laut Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC blieben nur noch elf Jahre, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden:

"Unsere Zukunft und der Fortbestand unseres Planeten stehen auf dem Spiel. Wir müssen daher jetzt handeln auf Kommunalebene, Landesebene, Bundesebene und internationaler Ebene. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung und ein Bekenntnis zur Zukunft der jungen Menschen in Erlangen, sondern bildet die Grundlage um Klimaschutzmaßnahmen in Erlangen schneller umzusetzen und dafür benötigte Geldmittel umzuwidmen."

"Fridays For Future" Erlangen fordert daher die Ausrufung des Klimanotstands.

Das sind die 5 zentralen Forderungen:

  • "Der Erlanger Stadtrat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an."
  • "Der Erlanger Stadtrat wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen."
  • "Der Erlanger Stadtrat orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen."
  • "Der Erlanger Stadtrat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung Erlangens und Umgebung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergrien werden, informiert."
  • "Der Erlanger Stadtrat wirbt aktiv auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels."

In einem zweiten Antrag forden die Erlanger Jugendlichen einen Klimaschutzplan.

Bei diesem müsse besonders auf CO2-Reduktion eingegangen werden. Dem Antrag liegt ein Maßnahmenkatalog aus sieben Bereichen zu Grunde: Energie, Mobilität, Bau, Stadtgrün, Ernährung, Abfall/Ressourcen und Investitionen. Das Ziel: Null Emissionen bis 2025.

Darüber hinaus wollen die Klimaschützer, dass ein Stadtklimarat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingerichtet wird. So sollen sowohl die Verabschiedung, als auch die Einhaltung aller Klimaziele in Erlangen überwacht und bewertet werden.

Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

"Wenn sie unter der Woche, um so eine Uhrzeit, in so großer Zahl auf eine Bürgerversammlung gehen, dann ist das deutliches Zeichen dafür, dass Sie es ernst meinen."

Der Stadtrat müsse sich jetzt innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen und die Forderungen beantworten.

Die freitäglichen Klimaproteste gehen auf die schwedische Schülerin Greta Thunberg zurück. Sie hatte im Sommer vergangenen Jahres mit Demonstrationen für den Klimaschutz vor dem schwedischen Parlament auf sich aufmerksam gemacht. Regelmäßig schwänzte sie dafür freitags die Schule. Mittlerweile steht sie an der Spitze der breiten Bewegung "Fridays For Future".

(as/mit afp)

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