Pressekonferenz mit Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Gruene und Kanzlerkandidatin. Berlin, 26.04.2021 Berlin Deutschland *** Press Conference with Annalena Baerbock, Federal Chairwoman of the Greens and Candidate for Chancellor Berlin, 26 04 2021 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.dex

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in der Politik große Wellen geschlagen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von einer "historischen Entscheidung". Bild: IMAGO / photothek

Nach Klimagesetz-Urteil: So reagieren Politiker und Umweltverbände

Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich.

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Mehrere Spitzenpolitiker begrüßten das Urteil. "Für den Klimaschutz ist das erstmal ein Ausrufezeichen", sagte zum Beispiel Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kurz nach Bekanntwerden des Urteils. So reagierten Politik und Umweltverbände auf das Urteil:

Watson hat bei Fridays for Future nachgefragt, was sie vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts halten.

Peter Altmaier

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie, CDU während der 225. Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2021 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, plenary session in the Bundestag Peter Altmaier Federal Minister for Economic Affairs and Energy, CDU during the 225 session of the German Bundestag on 23 04 2021 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany

Bild: IMAGO / Christian Spicker

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen. Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin.

Altmaier sprach von einem "großen, historischen Urteil". Es sei von großer Bedeutung für den Klimaschutz und die Rechte junger Leute, aber auch für die Planungssicherheit der Wirtschaft. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute ins Stammbuch geschrieben, dass die Frage, wie es nach 2030 weitergeht, nicht offenbleiben darf", sagte Altmaier.

Er selbst habe sich schon im September für konkrete Minderungsziele für jedes Jahr ausgesprochen. Dies sei ein wichtiger Punkt. "Daran entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik." Altmaier will in der kommenden Woche Vorschläge dazu machen, wie die Bemühungen um mehr Klimaschutz trotz des anlaufenden Wahlkampfs nicht unterbrochen werden können. Er hoffe, dass sich ein parteiübergreifender Konsens für die notwendigen Maßnahmen finde, sagte er.

Annalena Baerbock

Pressekonferenz mit Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Gruene und Kanzlerkandidatin. Berlin, 26.04.2021 Berlin Deutschland *** Press Conference with Annalena Baerbock, Federal Chairwoman of the Greens and Candidate for Chancellor Berlin, 26 04 2021 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.dex

Bild: IMAGO / photothek

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift, als "historische Entscheidung" gefeiert. "Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel", erklärte Baerbock am Donnerstag auf Twitter. "Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte das Urteil ein "vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der Groko".

Armin Laschet

Armin Laschet bei der 125. Plenarsitzung des Landtags von NRW. Düsseldorf, 28.04.2021 *** Armin Laschet at the 125th plenary session of the NRW state parliament Düsseldorf, 28 04 2021 Foto:xC.xHardtx/xFuturexImage

Bild: IMAGO / Future Image

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert. "Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss", erklärte der Unions-Kanzlerkandidat am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Urteil markiere einen "historischen Moment". Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien Pflicht jeglicher Politik gegenüber den Bürgern von morgen. "Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. NRW gehe dafür beim Kohleausstieg voran.

Olaf Scholz

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, auf digitaler Deutschlandtour. Hier aufgenommen im Rahmen eines Zukunftsgespraechs live mit Goeppingen. Berlin, 24.04.2021. Berlin Deutschland *** Olaf Scholz, candidate for chancellor of the SPD, on digital tour of Germany Here recorded during a future talk live with Goeppingen Berlin, 24 04 2021 Berlin Germany Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.dex

Bild: IMAGO / photothek

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundes-Klimaschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. "Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?", schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte Altmaier bei dem Kurznachrichtendienst geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht ein "bedeutendes Urteil" erlassen habe, das "epochal für Klimaschutz" sei und für "Planungssicherheit für die Wirtschaft" sorge.

Svenja Schulze

 Schulze stellt Klimabilanz 2020 vor 2021-03-16, Deutschland, Berlin - Bundespressekonferenz: Vorstellung der deutschen Klimabilanz 2020. Im Bild Svenja Schulze SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. *** Schulze presents climate balance 2020 2021 03 16, Germany, Berlin Federal Press Conference Presentation of the German climate balance 2020 In picture Svenja Schulze SPD , Federal Minister for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety

Bild: IMAGO / Jürgen Heinrich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des Verfassungsgerichtsurteils angekündigt, Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz im Sommer vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine "deutliche Stärkung" für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter. "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben, und der jährlich sinkende Klimaziele für alle Sektoren vorsieht", schrieb die Ministerin. Kurz nach Bekanntwerden bezeichnete die SPD-Politikerin das Urteil aus Karlsruhe auf einem Pressetermin als "Ausrufezeichen" für den Klimaschutz.

Christian Lindner

 Christian Lindner bei einem Pressestatement der FDP vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgeb

Bild: IMAGO / Future Image

FDP-Chef Christian Lindner betrachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "Anlass für einen klimapolitischen Neustart in Deutschland". "Wir brauchen nach Auffassung der Karlsruher Richter mehr Verbindlichkeit bei den Reduktionszielen für Treibhausgase", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Diese Haltung vertritt auch die FDP", so Lindner.

Zugleich müsse die Politik aber stärker "auf Ideenwettbewerb und einen Technologieschub" setzen, verlangte Lindner. "Bisher hat sich die deutsche Klimapolitik planwirtschaftlich verzettelt und technologisch festgefahren." Lindner sagte, seine Partei schlage einen Deckel für das Treibhausgas CO2 vor, bei gleichzeitiger Offenheit und Wettbewerb um die effektivsten Wege zu dessen Vermeidung. "Was Spitzeninnovation wie Biontech in der Pandemie ist, das sollten neue Green-Tech-Unternehmen beim Klimaschutz werden."

Markus Söder

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Bild: IMAGO / Sven Simon

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt – und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte Söder am Donnerstag nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Und dabei müssten die Unionsparteien "Schrittmacher" sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen.

Greenpeace

Greenpeace-Studie Grüne Konunkturhilfen 2020-06-03, Berlin, Deutschland - Bundespressekonferenz: Greenpeace präsentiert seine von DW und FÖS erstellte Studie Grüne Konjunkturhilfen schaffen über 360.000 neue Arbeitsplätze. Im Bild Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland e.V. *** Greenpeace study Green economic stimulus packages 2020 06 03, Berlin, Germany Federal press conference Greenpeace presents its study Green economic stimulus packages created by DW and FÖS create over 360,000 new jobs In the picture Martin Kaiser, Managing Director of Greenpeace Deutschland e V

Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Bild: wIMAGO / Jürgen Heinrich

Umweltverbände feiern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sprach am Donnerstag von einem "sensationellen Urteil". Maßnahmen dürften demnach nicht länger aufgeschoben werden, weil dies die Freiheitsrechte künftiger Generationen gefährde.

"Mit diesem Urteil ist klar, dass der Kohleausstieg in Deutschland deutlich vorgezogen werden muss, dass klimaschädliche Verbrennungsmotoren viel schneller von der Straße müssen und wir eine Landwirtschaft brauchen, die Klima und Natur nicht weiter schädigt sondern künftig schützt", erklärte Kaiser. "Heute ist ein historischer Tag, ein Feiertag für all die vor allem jungen Menschen, die unermüdlich für besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen sind."

Susanne Henning-Wellsow

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Bild: IMAGO / teutopress

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz als "mutmachend" bezeichnet. "Umso wichtiger ist es, das wir jetzt umsteuern", sagte die Parteichefin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um "gute Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, damit unsere Gesellschaft fit für die Zukunft wird."

Hennig-Wellsow kritisierte insbesondere CDU und CSU. "Die Union als Chefbremser beim Klimaschutz bürdet den Jungen nicht Lasten auf, sie erdrückt sie", sagte sie. "Parteien, die den nachfolgenden Generationen Zukunft und Freiheit verweigern, weil sie beim Klimaschutz nicht liefern wollen, sind nicht regierungsfähig."

Norbert Röttgen

214. Sitzung des Deutschen Bundestages Plenum und Debatte Aktuell, 03.03.2021, Berlin, Dr. Norbert Roettgen CDU sehr locker und entspannt mit Maske auf seinem Sitz im Plenum bei der 214. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 214 Session of the German Bundestag Plenary and Debate Current, 03 03 2021, Berlin, Dr Norbert Roettgen CDU very loose and relaxed with mask on his seat in the plenary at the 214 Session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Bild: IMAGO / Political-Moments

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich begrüßt. "Es schlägt ein ganz neues Kapitel im grundrechtlichen Schutz der Bürger gegen freiheitsgefährdende Untätigkeit des Gesetzgebers auf", sagte Röttgen am Donnerstag dem Nachrichtenportal t-online. "Das Bundesverfassungsgericht hat sich als Garant von Zukunfts- und Freiheitsschutz betätigt."

Nabu

Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, betonte: "Freiheit bedeutet jetzt gerichtlich verbrieft eine hohe Artenvielfalt und ein stabiles Klima." Das Urteil müsse dazu führen, dass die gesamte Politik auf die Begrenzung der Arten- und Klimakrise ausgerichtet werde. "Eine bloße Nachbesserung des vom Gericht bemängelten Klimaschutzgesetzes von 2019 wird nicht ausreichen." Das Kabinett müsse das Klimaschutzgesetz noch vor der Bundestagswahl reformieren und wirksamer machen, "mit einem Klimaziel von minus 70 Prozent bis 2030".

Wolfgang Kubicki

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Wolfgang Kubicki Bundestagsvizepräsident, FDP während der 225. Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2021 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, plenary session in the Bundestag Wolfgang Kubicki Bundestag vice president, FDP during the 225 session of the German Bundestag on 23 04 2021 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany

Bild: IMAGO / Christian Spicker

FDP-Vize Wolfgang Kubicki griff die große Koalition an. "Die Schludrigkeit, mit der die Koalition aus Union und SPD Gesetze formuliert, zeugt von einer ausgeprägten Unprofessionalität", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe"

(vdv / mit Material von dpa)

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