Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Mit den Nazis war in Chemnitz zu rechnen – nicht mit diesem Versagen der Polizei

Unser Reporter Felix Huesmann hat es direkt gefilmt. Da läuft ein rechtsradikaler Demonstrant am Montagabend in Chemnitz direkt an einem Polizisten vorbei und zeigt der Kamera und dem Beamten den Hitlergruß. Ins Gesicht. 

Und es passiert: nichts.

So läuft das offenbar in Deutschland 2018, wo der wütende Bürger die Straßen für sich beansprucht – und dabei ist nicht der Nazi selbst das Überraschende. Sondern die Polizisten vor ihm.

Das ist in Chemnitz außerdem passiert:

So wie hier: 

abspielen

Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

Nochmal im Standbild:

Bild

felix huesmann

Oder hier:

hier:

Und hier:

Hier werden Reporter bedroht:

Und dann twittert die Polizei Sachsen, dass sich doch der "überwiegende Teil" der Versammlung friedlich verhalte.

Das, noch einmal, bedeutet in Deutschland 2018 also friedlich. Man muss sich fragen: Was geht da in den Köpfen der Polizisten vor? Und wenn wirklich so wenig Beamte da waren, wie viele Gegendemonstranten in den Sozialen Medien monieren. Was denken sich die Einsatzleiter und die Planer im ihnen vorstehenden Ministerium?

Nein, das ist in keiner rechtlichen Argumentation "überwiegend friedlich"!

Ja, es gibt bewährte Taktiken bei der Polizei, um Demonstrationen zu deeskalieren. Sie kommen zur Anwendung, wenn etwa ein Wasserwerfer nicht direkt vor einem Zug geparkt wird, sondern ein paar Straßen weiter. Selbiges gilt für den Einsatz von Hunderterschaften der Polizei und mit der Beobachtung von einzelnen gewalttätigen Demo-Teilnehmern.

Wenn ein Zug wie der in Chemnitz aber von seiner Grundausrichtung her gewalttätig und vor allem verfassungsfeindlich wird, dann muss die Polizei ihn auflösen. Das sieht unser Grundgesetz so vor. In Berlin passiert das andauernd, zuletzt prominent am ersten Mai. Da wollte ein linker Demozug über ein Volksfest marschieren und die Polizei sagte: "Nein!"

Und das ist richtig. Eine Demo muss aufgelöst werden, wenn sie gegen ihre Auflagen verstößt. Vor allem aber, wenn sie von ihrer Natur her die Öffentliche Sicherheit gefährdet. Das Zeigen verfassungswidriger Zeichen in Verbindung mit Gewalt, in Verbindung mit Steinen, Drohungen, ist ein solcher Verstoß.

Was da gerade in Chemnitz passiert ist und passiert, ist ein Skandal für den Rechtstaat, ein Skandal für die "wehrhafte Demokratie", die Deutschland doch sein will. 

Der Tag in Bildern

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Warum es so gefährlich ist, dass so wenig über den Migrationspakt informiert wird

Sowohl die AfD, als auch diverse rechte und rechtsextreme Organisationen wie die "Identitäre Bewegung" haben den Globalen Migrationspakt in den vergangenen Wochen zu einem ihrer wichtigsten Kampagnenthemen auserkoren.

Um Stimmung dagegen zu machen, verbreiten sie Falschbehauptungen und Lügen über die Inhalte und die möglichen Auswirkungen des Migrationspaktes. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet etwa, durch den Pakt wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel "allen Migranten weltweit den …

Artikel lesen
Link zum Artikel