Politik
Michael Kretschmer hält an seinen Vorwürfen gegen Journalisten fest, die "nicht nah genug dran waren", um die Situation in Chemnitz richtig zu beurteilen, und die mit ihrer Berichterstattung ein falsches Bild von der Situation in Chemnitz vermittelt hätten. Sachsens Ministerpräsident hat dies in seiner Regierungserklärung am Mittwoch erneut betont. Unter anderem sagte er:
"Was aus meiner Sicht, nicht in Ordnung ist: Dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales und hartes Urteil über diese Stadt treffen."
Michael Kretschmer im im Landtag
Er wandte sich gegen falsche Urteile über Chemnitz.
"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt."
Michael Kretschmer
Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien.
"Die sind nicht rechtsextrem. Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug – und denen sagen wir den Kampf an." Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.
Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.
Von einem Parkhaus gefilmt: Die komplette rechtsextreme Demo
Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter
Nach den Krawallen in Chemnitz:
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
