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Hans-Georg Maassen, Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz (BfV) stellt den Verfassungsschutzbericht 2017 in der Bundespressekonferenz vor. 24.07.2018. Berlin Deutschland *** Hans Georg Maassen President of the Federal Office for the Protection of the Constitution BfV presents the constitution protection report 2017 in the Federal Press Conference 24 07 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFelixxZahnx

Bild: imago stock&people

Sachsens Justiz hegt keine Zweifel am Chemnitz-Video – Maaßens 3 größte Fails

08.09.18, 07:48 08.09.18, 16:35

Seit 2012 führt Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Innenminister Horst Seehofer, CSU, schätzt den konservativen Juristen. Angela Merkel schätzt ihn weniger. Maaßen stellte sich vor drei Jahren öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, als er erklärte: 

"Sie wissen, dass mir die hohe Zahl an Migranten Sorge bereitet, deren Identität wir nicht kennen."

Hans-Georg Maaßen, oberster Verfassungsschützer, 2015 zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels

Jetzt legt sich Maaßen wieder mit der Kanzlerin an. Er zweifelte an der Authentizität von Videoaufnahmen, die Übergriffe auf Flüchtlinge in Chemnitz zeigen. Widerspruch kommt nicht allein von Politikern aus SPD, Grünen und Linken, sondern auch aus der CDU. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte von Maaßen Beweise für seine Aussagen. Er nannte Maaßens Auftritt am Samstag im Deutschlandfunk "missglückt" und sagte: 

"Was ich von einem Behördenchef erwarte, ist Sensibilität und eine saubere Lagebeurteilung."

Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter

Widerspruch zu Maaßens Lagebeurteilung kam auch aus der Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte "Zeit Online": 

"Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte."

Generalstaatsanwaltschaft Dresden zeit.de

Die Video-Affäre ist nicht Maaßens erster Fauxpas – hier sind die 3 größten Fails von Deutschlands oberstem Verfassungsschützer.

Chemnitz und die Bildersuche

Maaßen sagte der Bild-Zeitung zu den Übergriffen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners:  

"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Sein Versehen: die Bundesregierung hatte er vorab nicht über seine Einschätzung informiert. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten zuvor ebenfalls von Hetzjagd gesprochen. 

Ungewöhnlich auch: Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte am Freitagabend mit: 

"Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher 'Hetzjagden' von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern."

Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Verfassungsschützer überprüfen also die Aussagen ihres eigenen Chefs. Merkwürdig. Und die ermittelnde Justiz in Sachsen widersprach schon öffentlich. 

Sein Verhältnis zur AfD

Erst im Sommer war Maaßen wegen seines Umgangs mit der rechtspopulistischen AfD in Kritik geraten. Eine ehemalige Mitarbeiterin der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hatte über geheime Treffen Maaßens mit der Politikerin in ihrem Enthüllungsbuch "Inside AfD" berichtet.

Unter anderem sei es darum gegangen, wie die AfD mit dem thüringischen Landesverbandschef Björn Höcke umgehen müsse, der wegen antisemitischer und geschichtsrelativierender Aussagen in die Kritik geraten war. So hatte Höcke das Mahnmal für die Holocaust-Opfer als "Denkmal der Schande" bezeichnet. 

Björn Höcke und Pegida-Frontmann Lutz Bachmann

Bjoern Hoecker, left, leader of the Alternative for Germany, AfD, in German state of Thuringia, and Pegida founder Lutz Bachmann, second from right, participate in a commemoration march in Chemnitz, eastern Germany, Saturday, Sept. 1, 2018, after several nationalist groups called for marches protesting the killing of a German man last week, allegedly by migrants from Syria and Iraq. (AP Photo/Jens Meyer)

Bild: AP

Später wurden auch Treffen Maaßens mit Petrys Nachfolger Alexander Gauland bekannt. Maaßen erklärte, er treffe regelmäßig Politiker aller Parteien. Das Bundesinnenministerium sprach von einem "Gedankenaustausch". 

Maaßens Umgang mit der AfD ist heikel, weil nach der offenen Verbrüderung zwischen Höcke und rechtsextremen Kreisen bei den Kundgebungen in Chemnitz über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert wird. 

Das Schweigen im Fall Amri

Die Zeitung "Berliner Morgenpost" hatte zuletzt enthüllt, dass der Verfassungschutz im Umfeld einer Berliner Moschee einen V-Mann in Anis Amris Nähe platziert hatte. Amri hatte im Dezember 2016 bei einem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz insgesamt 12 Menschen getötet. 

Anis Amri

Bilder des Tages Polizei fahndet europaweit nach dem Islamisten Anis Amri aus Tunesien (161221) -- BERLIN, Dec. 21, 2016 () -- Photo released on Dec. 21, 2016 and acquired from the website of German Federal Criminal Police Office shows Anis A., suspect of the Christmas market attack. German police is searching nationwide for the suspect after a lorry ploughed into a crowd at a Christmas market in Berlin on Monday night, killing 12 people and injuring many others. () GERMANY-BERLIN-CHRISTMAS MARKET-ATTACK-SUSPECT-SEARCH Xinhua PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Bild: imago stock&people

Maaßen ließ Berichte zu dem V-Mann in Amris Umfeld unterdrücken, um wie seine Behörde erklärte, das Vertrauen in Presse und Sicherheitsbehörden nicht zu untergraben. 

Nicht alle Journalisten hielten sich an Maaßens Anweisung

Derzeit sind es eher Maaßens Amtsführung und seine Verschleirungstaktiken, die das Vertrauen in den Staat und seine Behörden untergraben. Auch bei einer Anhörung im Bundestag legte Maaßen den V-Mann nicht offen.

Der Grünen-Politiker Sven Kindler twittert dazu im aktuellen Fall:

Am Montag soll sich Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste im Bundestag erklären.

Umfrage

Ist Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes noch tragbar?

  • Abstimmen

107 Votes zu: Ist Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes noch tragbar?

  • 26%Ja, ein Beamter muss auch mal Klartext reden können. Dafür wird er auch bezahlt!
  • 48%Nein, Egoshooter geht gar nicht. Und erst recht nicht in so einem Amt.
  • 24%Mal ehrlich, hatte irgendjemand erwartet, dass die sich beim Geheimdienst an Regeln halten?!

(dpa, afp, rtr)

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    Alle Leser-Kommentare
  • AllBoroKing 09.09.2018 15:56
    Highlight Zum Thema AfD und Amri werden seit Tagen die gleichen Mutmaßungen aufgewärmt. Es wird ohne jegliche Kenntnis von Fakten wild spekuliert. Mal abwarten ob da irgendwas substanzielles dran ist. Ich bezweifle es.
    2 0 Melden
  • Joris 08.09.2018 09:17
    Highlight Ich habe absolut nichts für Verschwörungstheorien übrig. Aber wenn jetzt jemand behaupten würde, Herr Maaßens "Fauxpas" wären kalkuliert mit dem Ziel, Stimmung gegen Migranten und für eine gescheiterte Migrationspolitik zu machen ... er hätte mein Ohr.

    Ob nun gewollt oder nicht: Das klingt alles ziemlich schräg für den Chef des Verfassungsschutzes. Darf da vielleicht die Eignung für den Posten diskutiert werden?
    4 1 Melden
    • Gesalzenes Moped 08.09.2018 13:20
      Highlight Mit diesem Fehltritt disqualifiziert man sich für diesen Posten, da ist keinerlei Raum für zwei Meinungen!
      1 1 Melden

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Wer sich gegen rechts positioniert, muss in diesen Tagen anscheinend besonders vorsichtig sein, dass er mit seinen Aussagen und Empfehlungen genau die Mitte trifft. Landet man nur einen einen Tick zu weit links, tobt schnell ein Shitstorm – wie gerade auf dem Facebook-Profil von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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