Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird am Donnerstagvormittag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.Bild: dpa / Michael Kappeler
Politik
23.06.2022, 11:4923.06.2022, 14:49
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag begründete er diesen Schritt durch eine deutliche "Störung der Gasversorgung". Die Versorgungssicherheit im Winter und die Bewältigung der Energiekrise spielen eine zentrale Rolle im Notfallplan.
Die Pressekonferenz ist beendet. Hier gibt es den Liveticker zum Nachlesen.
10.49 Uhr: Habeck schwört Bevölkerung ein: "Die Summe vieler kleiner Maßnahmen hilft am Ende viel"
Zur Bewältigung der Energiekrise ist es laut Ansicht des Wirtschaftsministers Robert Habeck notwendig, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern zu agieren. "Wir sind besser auf einem gemeinsamen Markt", so Habeck. Wichtig sei etwa in Sachen Energieversorgung, gemeinsame Leitungen und Infrastruktur zu entwickeln und Barrieren aufzuheben.
Habeck ist überzeugt: Jeder Beitrag, um die Energieeffizienz zu steigern, zähle.Bild: robin utrecht / ROBIN UTRECHT
Dies gelte für den Gas- und Wasserstoffbereich ebenso wie für den Strombereich. Er nutzt die Pressekonferenz für einen Appell: "Ich will unterstreichen, dass der Ausbau von Energieeffizienzmaßnahmen und der Erneuerbaren ein großer Teil der Lösung ist". Die EU müsse Unternehmen wie Private bei ihren Beiträgen zur Energieeffizienz mit Fördermaßnahmen unterstützen und alles daran setzen, diese nicht auszubremsen. "Die Summe vieler kleiner Maßnahmen hilft am Ende viel", ist Habeck überzeugt.
Mit diesem Ziel schließt der Minister die Pressekonferenz.
10.45 Uhr: Habeck hofft auf wirtschaftliche Lösung durch "konzertierte Aktion"
Eine Journalistin fragt, wie die Belastungen fair auf die Menschen und Unternehmen in Deutschland aufgeteilt werden könnten. Habeck verweist auf die von Kanzler Olaf Scholz einberufene "konzertierte Aktion", um die drohende Rezession und Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Anfang Juli werde über mögliche Lösungen beraten. "Dem möchte ich nicht vorgreifen", so Habeck. Eine hoffnungsvolle Erkenntnis sei, dass Gewerkschafter, Unternehmer sowie Arbeitnehmervertreter sich einig darüber seien, dass die deutsche Binnennachfrage und Kaufkraft erhalten bleiben müsse. Alle ziehen offenbar an einem Strang.
10.42 Uhr: Habeck über Rationierung für Industrie: Versuchen, "Szenario abzuwenden"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der aktuellen Gaskrise eine Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil."
Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden".
10.39 Uhr: Preise erhöhen sich, wenn der "ganze Markt" umzufallen droht
Ein Journalist richtet sich mit der Frage an den Wirtschaftsminister Robert Habeck, ab wann Konsumenten die Preissteigerung beim Gas zu spüren bekommen. Derzeit seien Preissteigerungen bereits beim Verbraucher angekommen, so Habeck. Dies zeige sich vor allem an den deutlich angehobenen Abschlagszahlungen für das kommende Jahr, die eine Steigerungen von 200 Prozent oder mehr erreichen können.
Aufgrund der aktuellen Lage und des fehlenden russischen Gases machen Versorgungsbetriebe laut Habeck aktuell Minusgeschäfte. "Sollte dieses Minus so groß werden, dass die Unternehmen diese nicht mehr tragen können, droht der gesamte Markt umzufallen", so Habeck. Verhindern könnte dies der Gaspreis-Regelungsparagraf des Energiesicherungsgesetzes. Bei Inkrafttreten der Klausel erhöhten sich die Preise nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher. Dieses "Schwert" sei aber "so scharf, dass es mit großer Bedacht" eingesetzt werden müsse. Die Folge könne eine weitere Verschärfung der Lage bedeuten.
10.35 Uhr: Minister appelliert an Menschen, zum Weg aus der Krise beizutragen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Gaskrise Privathaushalte und Unternehmen aufgefordert, Heizungsanlagen zu warten. "Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. Habeck sprach von einer "trügerischen Sicherheit" im Sommer. "Aber der Winter wird ja kommen. Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein." Selbst "belächelte", kleine Schritte würden in der Summe einen kleinen, aber bedeutungsvollen Unterschied machen. "Diesen Unterschied müssen wir machen", gibt sich Habeck überzeugt.
In Lubmin bei Greifswald endet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland fließt.Bild: dpa / Stefan Sauer
10.19 Uhr: Habeck prophezeit: "Preise werden beim Verbraucher ankommen"
Versorgungsunternehmen sollen am Donnerstag noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dies ist gesetzlich seit dem 21. Mai möglich zwar möglich. Diese Karte möchte Habeck aber noch nicht ziehen. Einerseits, weil die Bundesregierung den Markt weiter beobachten wolle. Andererseits, weil dies die Versorgungslage weiter verschärfen könnte, so die Prophezeiung des Ministers. Die Gaskrise sei eine "enorme Belastung für viele Menschen".
Bald könnte der Gaspreis-Regler des Energiesicherungsgesetzes dennoch zum Einsatz kommen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein "angemessenes Niveau" erhöhen.
10.14 Uhr: Alarmstufe Voraussetzung für Kohle und Energiesicherung
Die Alarmstufe sei nach neusten Analysen in der aktuellen Situation notwendig. Sie schafft laut Wirtschaftsminister Robert Habeck die Grundlage, um schnell Maßnahmen für die Energieversorgung umsetzen zu können.
10.10 Uhr: Es brauche nun "Maßnahmen, die wirklich weh tun"
Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte rächen sich laut Habeck in der aktuellen Krisensituation. "Sie müssen jetzt aufgeholt werden." Dafür sei man nun gezwungen, Maßnahmen zu treffen, die "wirklich weh tun". So sollen Kohlekraftwerke aus der Reserve in den Betrieb gebracht werden, um Gas vom Markt zu nehmen und dieses einspeichern können. Für 15 Milliarden Euro möchte Deutschland weiteres Gas zur Speicherung einkaufen.
10.05 Uhr: Habeck: "Versäumnisse, die Deutschland in diese Bedrängnis führen"
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft einen kritischen Blick auf das Energiemanagement Deutschlands in der Vergangenheit: "Ich will und ich muss an dieser Stelle sagen, dass wir in den letzten Jahren in Deutschland nicht gut genug waren." Es seien die Versäumnisse der letzten Dekade, die Deutschland jetzt in diese Bedrängnis geführt haben.
Damit meint er nicht nur die politisch falsche Abhängigkeit von Russland, sondern auch die fehlende Bereitschaft, Alternativen zu schaffen. "Wie anders ständen wir da, wenn wir die letzten Jahre in der Energieeffizienz und im Ausbau der Erneuerbaren wirklich massiv vorangekommen wären, statt im Stillstand zu verharren?", fragt Habeck.
10.00 Uhr: Habeck verkündet Aktivierung der zweiten Alarmstufe Gas
"Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung, daher ist es an dieser Stelle erforderlich, den Notstand auszurufen", mit diesen Worten eröffnete Wirtschaftsminister Robert Habeck die Pressekonferenz. Der Sommer sei trügerisch. "Aber der Winter wird kommen", sagt Habeck. Man müsse alles daran setzen, mit vollen Speicherständen in den Winter zu gehen.
Wirtschaftsminister Habeck betritt den Pressesaal.Bild: dpa / Michael Kappeler
Die Strategie von Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren. Die Bundesregierung rufe deshalb die Alarmstufe Gas aus, die zweite von drei Notfallstufen. Die dritte wäre die Notfallstufe.
Laut dem Notfallplan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen.
