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AfD Demo Kanzleramt, Tag der Patrioten DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 17.06.2018 Demonstranten der rechtspopulistischen Partei AfD, Alternative fuer Deutschland, mit Transparent Merkel Muss Weg und Kanzler-Diktatorin Ruecktritt jetzt mit Fahnen auf der Demonstration der AfD und rechter Gruppen und Organisation als teil der Bundesweiten Protestbewegung zum sog. Tag der Patrioten in Gedenken an den sog. Volksaufstand am 17. Juni 1953 gegen die Regierungspolitik unter dem Motto Merkel Muss Weg vor dem Bundeskanzleramt im Regierungsviertel in Berlin. Supporters and Demonstrants of the party AfD, Alternative fuer Deutschland, with poster Merkel muss Weg, Merkel must go, and German flags at a rally of German right-wing party AfD under the slogan Zukunft Deutschland, Future Germany, on June 17, 2018 inside the government quarter in Berlin

Anhänger von Pegida und AFD: Am 16.08.2018 protestierten sie in Dresden gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. imago

Warum das Vertrauen der Polizisten in den Rechtsstaat gestärkt werden muss

Konstantin Kuhle

Das Vertrauen der Polizei in die Demokratie müsse gestärkt werden, fordert Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wie das gelingen kann, erklärt er im Gastbeitrag.

Als Horst Seehofer sein neues Amt als Bundesinnenminister antrat, kündigte er an, mit einer sogenannten heimatbezogenen Innenpolitik auch für Orientierung und emotionale Sicherheit sorgen zu wollen. Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen und Generationen sollten ebenso überwunden werden wie die Differenzen zwischen unterschiedlichen Lebensverhältnissen in den Regionen der Bundesrepublik.

Zu den weniger sichtbaren Gräben und Differenzen in der Gesellschaft gehört das Verhältnis zwischen Teilen der Sicherheitsbehörden und dem politischen Mainstream. Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden am 16. August dieses Jahres versuchte ein Beschäftigter des Landeskriminalamtes, mithilfe der Polizei, die Arbeit von Journalisten zu behindern.

Währenddessen weitet sich die Affäre um die mutmaßliche Beratung der AfD durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus. Der Behördenchef soll gegenüber AfD-Spitzenfunktionären Tipps gegeben haben, wie die Partei einer Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst entgehen kann. Beide Sachverhalte, Dresden und Maaßen, sind Symptome einer tief sitzenden Verunsicherung innerhalb der deutschen Polizei- und Sicherheitscommunity.

Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle, geboren 1989, ist Mitglied des Deutschen Bundestags und dort innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Man darf den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland keinen Pauschalvorwurf machen.

Sie garantieren jeden Tag die Sicherheit der Bevölkerung und schützen sogar die Freiheit derjenigen, die sie bespucken und bewerfen. Die Ausbildung von Polizeibeamten enthält mittlerweile viele Elemente der Deeskalation und Selbstreflexion. Und doch machen sich bei manchen Beamtinnen und Beamten Frustration und Resignation breit.

Dies hängt nicht zuletzt mit der mangelnden Durchsetzung von Rechtsregeln im Zusammenhang mit der Migrationsfrage der letzten Jahre zusammen. Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden können, entstehen auch bei den handelnden Beamten Fragezeichen im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats.

Horst Seehofer ist jedoch mit der Befriedung dieser Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden überfordert und praktiziert stattdessen Spaltung als Methode. Ein Bundesinnenminister muss auf eine Entfremdung zwischen Sicherheitsbehörden und Staat mit einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren. Seehofer dagegen hatte die Bundesregierung, der er nun selbst angehört, schon vorher als "Herrschaft des Unrechts" gebrandmarkt.

German Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists after the ARD- Sommerinterview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany August 5, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken, fordert Konstantin Kuhle Bild: rtr

Dies hängt nicht zuletzt mit der mangelnden Durchsetzung von Rechtsregeln im Zusammenhang mit der Migrationsfrage der letzten Jahre zusammen. Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden können, entstehen auch bei den handelnden Beamten Fragezeichen im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats.

Horst Seehofer ist jedoch mit der Befriedung dieser Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden überfordert und praktiziert stattdessen Spaltung als Methode. Ein Bundesinnenminister muss auf eine Entfremdung zwischen Sicherheitsbehörden und Staat mit einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren. Seehofer dagegen hatte die Bundesregierung, der er nun selbst angehört, schon vorher als "Herrschaft des Unrechts" gebrandmarkt.

Wie müssen sich die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, angesichts dieses Vorwurfs fühlen? Angesichts der Ereignisse in Dresden war es die Bundesjustizministerin, die deutliche Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit fand. 

Seehofer selbst schwieg.

Statt von Anfang an deutlich zu machen, dass es aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religion keinen Rabatt auf die Ablehnung von Gewalt und Kriminalität in Deutschland geben darf, erklärte Horst Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Ein Heimatminister, der sich für ein neues Miteinander einsetzen will, erklärt, dass nicht Rechtschaffenheit und Gesetzestreue, sondern die persönliche religiöse Überzeugung das Kriterium des Dazugehörens ist.

Zuletzt legten Seehofer und die CSU die Bundesregierung wochenlang mit einem Streit über Zurückweisungen an der Grenze lahm, nur um am Ende einen symbolischen Erfolg zu erzielen. So betrifft etwa das unter großem Getöse mit Spanien ausgehandelte Rückübernahmeabkommen in der Realität gleich null Personen. Auf diese Weise wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.

Genau dieses Vertrauen ist aber ein Eckpfeiler der Inneren Sicherheit.

Und es beinhaltet das Vertrauen seitens der Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unser demokratisches Gemeinwesen. Wenn die etablierten politischen Parteien nicht wollen, dass sich Teile der Gesellschaft vom demokratischen Gemeinwesen abwenden, müssen sie einer solchen Entwicklung durch aktive Problemlösung entgegenwirken. Mit dem sich anbahnenden Einwanderungsgesetz könnte die Politik in Teilen Abhilfe schaffen.

Eine klare Regelung, wer in Deutschland nach welchen Kriterien Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, könnte die verschiedenen Migrationsströme in geordnete Bahnen lenken. Dazu gehört aber auch ein sogenannter Spurwechsel: Bei Menschen, die in Deutschland lediglich geduldet sind und trotzdem Integrationsleistungen erbringen, indem sie etwa die Sprache erlernen oder sich einen Arbeitsplatz suchen, muss ein Weg in geregelte Einwanderung eröffnet werden.

Indes kommen andere Vorschläge aus der Politik: 

Neben klaren Regeln in der Einwanderungspolitik braucht es eine neue Kultur des Zuhörens, mehr Respekt für die praktischen Erfahrungen von Polizistinnen und Polizisten und eine Einbindung ihrer Vorschläge in politische Prozesse. Das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in unsere Demokratie stärkt man jedoch nicht, indem man diese Demokratie schlecht redet oder unter Wert verkauft.

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen. 

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