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Meinung

Bürgergeld: Die SPD-Taktik mag easy sein – aber ihre Kritiker sind scheinheilig

Die Texte und Meinungen klingeln einem noch in den Ohren: Insgeheim, so hieß es im vergangenen Jahr vielerorts, freuen sich die Sozialdemokraten und Linken doch auf einen neuen CDU-Chef Friedrich Merz.

Er könne im Alleingang wieder den Wettberwerb unter die Parteien bringen, hole die Konservativen wieder zur CDU zurück. Er sei eine Ein-Mann-Antwort auf den Siegeszug der AfD. Die CDU, endlich wieder Konservativ. Und dadurch, so die Argumentation, könnten dann doch die Sozialdemokraten endlich wieder echte Linke sein.

Jetzt klingeln die selben Stimmen auf einmal ganz anders in den Ohren. Da ist nicht mehr von Mut oder Rückkehr einer Partei zu ihren Wurzeln die Rede, sondern vom "gruppentherapeutischen Linksruck der SPD", von verzweifelter Profil-Suche der Sozialdemokraten am Boden und von billigen (und teuren) Wahlkampfversprechen. Welch Scheinheiligkeit hinter all dem doch steckt: Nein, für all die Kritiker gilt jetzt die Merz-Logik genauso, wie sie im vergangenen Jahr der SPD gelten sollte.

Es stimmt: Die Sozen sind auf Profil-Suche. Wenn sie aus "Hartz4" jetzt ein "Bürgergeld" machen, dann ist das in der Tat erst einmal nicht weiter als ein recht einfaches "Rebranding": ein versuchter rhetorischer Abschied vom alten Agenda-Gespenst. Und wenn die SPD verlangt, dass der Staat jetzt mehr Geld für die Sozialleistungen gegenüber seinen Bürgern ausgibt, dann ist das genauso ziemlich simpel und old school sozialdemokratisch.

Das mag alles nicht im Koalitionsvertrag stehen, aber die SPD bewegt sich mit ihrer Neuausrichtung eben genauso vom Zentrum weg, wie es damals die CDU-Anhänger von Merz tun wollten. (Und wie es jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Übrigen auch tut, indem sie sich in der Asyldebatte von Angela Merkel emanzipiert).

Und ja, natürlich bereitet sich die SPD auf ein früher oder späteres Ende der GroKo vor. Ihre Versprechen sind Vorbereitung auf einen linken Wahlkampf – und den Kampf haben die Sozialdemokraten bitter nötig. Man fragt sich eher, warum er erst so spät kommt. Warum die SPD nicht schon in der Asyldebatte oder im Streit um den Paragraph 219a die Reißleine gezogen hat.

Nein, dieser Vorstoß war bitter nötig und mehr als erwartbar.  Seit Jahren stehen die Parteien wegen ihrer Auswechselbarkeit in der Kritik. Wenn jetzt auf einmal der SPD-Vorstand (offenbar samt Basis) an einem dicken linken Strang zieht, dann schafft das dringend benötigten Widerspruch. Dann schafft das Wettbwerb. Oder um zur Merz-Logik zurückzukehren: Dann kann die CDU endlich wieder konservativ sein.

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Meinung

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