Politik
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden drängt auf eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einem am Montag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung sowie an Parteien und Fraktionen der großen Koalition fordern die Organisationen eine ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a.
Das sind die Hintergründe der Debatte:
"Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichsten Entscheidungen, die eine Frau treffen kann und muss als solche behandelt und respektiert werden", erklärte AWO-Chef Wolfgang Stadler. Die Frauen bräuchten einen Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen, erklärte das Zukunftsforum Familie (ZFF).
Zu den Unterstützern des Briefes gehören neben AWO und ZFF auch die DGB Frauen, der Deutsche Juristinnenbund, der pro familia Bundesverband und der Sozialverband Deutschland (SoVD).
Die Diskussion um den Paragrafen 219a war durch die Bestrafung einer Gießener Ärztin in Gang gekommen, die auf ihrer Website mithilfe eines Links über Möglichkeiten des Schwangerschaftabbruchs informiert hatte. Für eine Abschaffung des Paragrafen treten seither Linke und Grüne ein. Auch die SPD ist für eine Abschaffung des bisherigen Gesetzes, strebt aber eine Einigung mit der Union an, die den Paragrafen bislang beibehalten will.
Abtreibungsgegner im Faktencheck:
Die SPD setzte der Union mittlerweile ein Ultimatum bis zum Herbst. Wenn die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bis zum Herbst Erfolg hätten, "muss in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden", heißt es in einem nach dem Wiesbadener Parteitag am Sonntag gefassten Vorstandsbeschluss.
Da auch die FDP für eine Abkehr vom bisherigen Paragrafen 219a plädiert, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit gegen die Union in dieser Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sollten umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 219a.
Hier könnt ihr den offenen Brief nachlesen.
(fh/afp)
Frauen und Feminismus – da könnten wir ewig drüber reden
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
