Deutschland

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher – FDP wollte noch weiter gehen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Was sind sichere Herkunftsländer?

So werden Staaten bezeichnet, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Bislang fallen nur die EU-Staaten, Ghana, Senegal, Serbien, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien in diese Kategorie. 

Neue Migranten aus Marokko, Tunesien und Algerien, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren laut Polizei-Statistik deutlich häufiger straffällig geworden als etwa Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan.

Warum es Widerspruch gibt

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, der Entwurf sei überflüssig, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen vier Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Gleichzeitig habe die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghrebstaaten deutlich zugenommen.

Pro Asyl kritisierte, der Gesetzentwurf ignoriere eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit haben müssten zu klagen, ohne dass sie währenddessen abgeschoben werden dürfen.

Was die Große Koaliton will: 

Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. Damit es diesmal im Bundesrat vielleicht doch funktioniert, hatte der Innenausschuss des Bundestages den ursprünglichen Entwurf zuletzt noch einmal überarbeitet.

Was nun verändert wurde:

Die Grünen erklärten jedoch, dies sei nicht ausreichend.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm sagte, Abschiebungen seien nicht nur für die Grünen ein schmerzhaftes Thema, sondern auch für Politiker anderer Parteien, für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und für die Bundespolizisten, die diese Ausländer außer Landes bringen müssten. Die Grünen hätten "keinen moralischen Alleinstellungsanspruch". Durch ihre Blockadehaltung bei dieser Asylrechtsänderung riskierten sie die Akzeptanz der Bevölkerung für das relativ liberale deutsche Asylrecht.

FDP wollte noch weiter gehen

Ein Antrag der FDP, zu überprüfen, ob Indien, Vietnam, die Ukraine und elf weitere Länder ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, fand keine Mehrheit. Er erhielt jedoch immerhin 150 Stimmen – und damit mindestens 70 Stimmen aus anderen Fraktionen.

(pb/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Songwriterin erzählt, was sie sich von Helene-Fischer-Song leisten kann

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi noch kurz vor Auftritt: Wie er beim "Fernsehgarten" alle täuschte

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel

Helene Fischer verrät, für welche Gage sie am Anfang spielen musste

Link zum Artikel

Bachelorette Gerda verrät, was in ihrer ersten Nacht mit Keno wirklich passierte

Link zum Artikel

Als Gauland sich im ZDF verteidigen will, reicht es Lanz: "Albern, das ist albern"

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und unser Verhältnis auf die Probe stellt

Wenn ich meinem Vater von den Spielplatz-Erlebnissen meines Sohns berichte oder von meinem kürzlichen Umzug nach Hamburg, antwortet er mit Textnachrichten wie "Die Migranten sind schuld" oder "Die Gerichte sind Sklaven der Politik". Solche wütenden Zeilen bestimmen heutzutage sein Denken. Sie tauchen in so gut wie jedem unserer persönlichen Gespräche auf, auch wenn es gerade eigentlich um etwas ganz anderes geht. Für meinen Vater (Anfang 60) erzählen sie wichtige Wahrheiten. Für mich …

Artikel lesen
Link zum Artikel