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Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine Äußerungen scheinbar zurückziehen. Bild: imago

Verfassungsschutz hatte Chemnitz-Video angeblich noch nicht geprüft, als Maaßen zweifelte

Hans-Georg Maaßen rutscht immer tiefer in die Patsche. Nach seinen brisanten Aussagen vor wenigen Tagen im Gespräch mit der "Bild", wird der Druck auf den Verfassungsschutz-Chef immer größer und auch neueste Entwicklungen entspannen die Lage nicht.

Nachdem Maaßen der Bild gesagt hatte, ihm lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz tatsächlich stattgefunden hätten, berichtet nun die "Welt", dass Maaßen die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos infrage gestellt habe, bevor sich die Fachleute seiner Behörde überhaupt mit der Echtheit beschäftigt hätten.

Erst nachdem Maaßens Aussagen die Runde machten, hätten die Experten Erkenntnisse zu dem Film zusammengestellt und ans Kanzleramt geschickt. Die "Welt" wollte auch das Bundesinnenministerium dazu befragen, bekam aber noch keine Antwort. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nicht zu Kommentaren bereit gewesen sein.

Kurz zuvor berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), Maaßen habe seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert. Nach Informationen der SZ erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. 

Was hatte Maaßen genau gesagt über das Video aus Chemnitz?

Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um "eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zweifel, so Maaßen dem Bericht der "SZ" zufolge, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Auch nach "Spiegel"-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Bericht bislang nicht öffentlich

Bislang ist Maaßens Bericht zu seinen Aussagen nur der Bundesregierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich persönlich ein Bild machen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.

Maaßens Äußerungen hatten heftige Kritik nach sich gezogen:

SPD-Chefin Andrea Nahles hielt Maaßens Ablösung für unausweichlich, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte sie. Linke, FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls Maaßens Entlassung, falls er keine hinreichenden Belege liefere.

(aj/sg/dpa)

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