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Friedrich Merz, Wirtschaftsrat CDU DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 12.06.2018 Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Bruecke, beim Wirtschaftsrat CDU auf dem Wirtschaftstag 2018 unter dem Motto Wachstum, Wettbewerbsfaehigkeit, Waehrungsunion - Zukunftsthemen anpacken in Berlin. Portrait Friedrich Merz, head of the Atlantik-Bruecke, during the Wirtschaftsrat CDU, the CDU Economics Conference of the Economic Council Wirtschaftsrat in Berlin, Germany. The Economic Council is a German business association representing the interests of more than 11,000 small and medium sized firms, as well as larger multinational companies.

Bild: imago stock&people

"Es wird hier alles aufgeklärt," sagt Merz – Deutsche Ermittler durchsuchen Blackrock

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte Merz am Dienstag. "Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versprach Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun."

Ein Sprecher des US-Konzerns hatte zuvor gesagt: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern.

Damit würden die Ermittlungen einen Zeitraum betreffen, lange bevor Friedrich Merz bei Blackrock Deutschland Aufsichtsratschef wurde. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz leitet seit 2016 das Kontrollgremium des deutschen Ablegers.

Umstrittene Steuergeschäfte

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen.

Blackrock ist einer der weltweit größten Vermögensverwalter 

FILE PHOTO: A sign for BlackRock Inc on its building in New York, U.S., July 16, 2018. REUTERS/Lucas Jackson/File Photo

Läuft es gut an der Börse, schütten Unternehmen in der Regel eine Dividende aus, auf die Kapitalertragssteuer fällig wird. Bild: ap

Merz hatte zuletzt Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum verurteilt

Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

Vor seinem Treffen mit Spitzenvertretern der NRW-CDU sagte Merz, er wolle, dass es der CDU gelinge, den "politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückzuholen". Dieser dürfe nicht den "Rändern" überlassen werden. Die CDU müsse auch in Zukunft die "bestimmende Volkspartei der Mitte" sein. Spahn sagte, seine Partei könne nach den jüngsten Wahlniederlagen nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen.

Als aussichtsreiche Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz gilt auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Spitze der NRW-CDU werde sich für keinen Kandidaten aussprechen. Die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember bräuchten keine Empfehlung des Landesvorstandes.

(aj/dpa/Reuters)

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