Deutschland

Söders Vertrauen in den Rechtsstaat sei wegen der Bamf-Affäre "tief erschüttert"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert".

Söder sagt:

"Hypothek für alle demokratische Parteien"

Das Bamf und der Skandal darum seien ein "Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik", sagte Söder bei der Vorstellung eines eigenen bayerischen Asylplans in München. Es entwickle sich daraus "zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien".

Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan. Er strukturiert Abläufe neu und hat eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel.

Nicht nur in der Zuwanderungspolitik zeigt die CSU konservative Kante:

"Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Söder.

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Ab August sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden.

Zudem sieht das Konzept die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet – aber nicht vergrößert.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

(mbi/dpa/afp))

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