Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Söders Vertrauen in den Rechtsstaat sei wegen der Bamf-Affäre "tief erschüttert"

05.06.18, 16:37 05.06.18, 16:49

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert".

Söder sagt:

"Hypothek für alle demokratische Parteien"

Das Bamf und der Skandal darum seien ein "Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik", sagte Söder bei der Vorstellung eines eigenen bayerischen Asylplans in München. Es entwickle sich daraus "zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien".

Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan. Er strukturiert Abläufe neu und hat eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel.

Nicht nur in der Zuwanderungspolitik zeigt die CSU konservative Kante:

"Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Söder.

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Ab August sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden.

Zudem sieht das Konzept die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet – aber nicht vergrößert.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

(mbi/dpa/afp))

Mehr politische Debatten:<br>

Ex-SPD-Mann will für Erdoğan ins türkische Parlament – 4 Fakten zu Mustafa Erkan

Die Deutsche Bahn beleidigt eine Abgeordnete rassistisch – und entschuldigt sich jetzt

Mordfall Susanna: Ali B. gesteht offenbar die Tat

Wird Kanada der erste G7-Staat, in dem Kiffen legal wird? Der Senat sagt: Ja! 

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Zu wenige Abgeordnete – Bundestag bricht Sitzung ab und AfD schießt Eigentor

Der sogenannte "Hammelsprung" bringt Bewegung in den Bundestag. Dann müssen die Abgeordeneten für eine Abstimmung den Saal verlassen und durch Türen wieder hereinkommen, die mit ja, nein und Enthaltung beschriftet sind.

Mit einem solchen Hammelsprung wollte die AfD am Freitagnachmittag zeigen, dass die Sitzreihen der Fraktionen schon ziemlich leer waren. Waren sie – allerdings vor allem auf Seiten der AfD.

Die AfD-Fraktion bezweifelte die Beschlussfähigkeit des Plenums, die nur …

Artikel lesen