Deutschland
Bild

Bild: imago/getty images/montage: watson

Jens Spahn verhindert Sterbehilfe – trotz eines Urteils

Eigentlich muss der Staat Menschen in Ausnahmefällen ein tödlich wirkendes Medikament zur Verfügung stellen – das besagt ein letztinstanzliches Urteil des Bundesverwaltungsgserichts aus dem März 2017. Dadurch wurde entschieden, dass schwerkranke in einer unerträglichen Leidenssituation vom Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb dieser Medikamente erhalten können. Nun kam heraus: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) selbst hat frühzeitig eine Sperre verfügt.

Der Fall

Ein Ehemann dessen Frau nach einem Unfall im Jahr 2002 fast komplett querschnittsgelähmt war, hatte geklagt. Sie beantragte Ende 2004 beim (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital, bekam sie aber nicht. Ein Jahr später reiste das Ehepaar dann in die Schweiz, wo die Frau sich mit Hilfe der Sterbehilfeorganisation "Dignitas" selbst das Leben nahm.

Wie der "Tagesspiegel" nun berichtet hat aber – trotz des Urteils – bislang kein unheilbar kranker Mensch das Mittel erhalten.

Aus internen Unterlagen, die dem "Tagesspiegel" vorliegen geht dem Bericht nach hervor, dass Spahn frühzeitig selbst eine Sperre verfügt hat – ohne, dass es auf nähere Prüfungen der "individuellen Umstände" ankommen soll. In einem Brief habe der Staatssekretär des Gesundheitsministers bereits im vergangenen Sommer das BfArM aufgefordert, Patienten keine tödlichen Mittel zu verschaffen. Die Beamten im BfArM sahen in diesem Brief laut "Tagesspiegel" keine "Bitte", sondern vielmehr einen "Nichtanwendungserlass", sprich eine interne Anweisung rechtskräftige Urteile zu umgehen.

Wie geht es nun weiter?

Am Mittwoch befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer Anhörung mit einem Antrag der FDP die das Leipziger Urteil durchsetzen wollen.

FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr:

"Mit seiner rechtswidrigen Hinhaltetaktik hat das Bundesgesundheitsministerium Schwerkranke nun kleingekriegt"

tagesspiegel

Nach Tagesspiegel-Informationen sind bislang sieben Fälle anhängig, in denen betroffene gegen eine Ablehnung klagen müssen. Auch das Bundesverwaltungsgericht wird am 6. Juni 2019 erneut über einen Sterbehilfe-Fall entscheiden.

(hd)

Lass dir helfen!

Bestimmte Dinge beschäftigen dich im Moment sehr? Du hast das Gefühl, dich in einer ausweglosen Situation zu stecken? Wenn du dir im Familien- und Freundeskreis keine Hilfe suchen kannst oder möchtest – hier findest du einige anonyme Beratungs- und Seelsorgeangebote:

Telefonseelsorge: Unter 0800 – 111 0 111 oder 0800 – 111 0 222 erreichst du rund um die Uhr Mitarbeiter, mit denen du über deine Sorgen und Ängste sprechen kannst. Auch ein Gespräch via Chat oder E-Mail ist möglich.
telefonseelsorge.de

Kinder- und Jugendtelefon: Der Verein "Nummer gegen Kummer" kümmert sich vor allem um Kinder und Jugendliche, die in einer schwierigen Situation stecken. Erreichbar montags bis samstags von 14 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 116 111.
nummergegenkummer.de

Muslimisches Seelsorge-Telefon: Die Mitarbeiter von MuTeS sind 24 Stunden unter 030 – 44 35 09 821 zu erreichen. Bei MuTeS arbeiten qualifizierte Muslime ehrenamtlich. Ein Teil von ihnen spricht auch türkisch.
mutes.de

Hier findest du eine Übersicht aller telefonischer, regionaler, Online- und Mail-Beratungsangebote in Deutschland: suizidprophylaxe.de

Interview

Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für mehr Freiheit für Geimpfte aus: "Impfung ist ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung"

Sobald alle Bürger sich impfen lassen können, sieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen guten Grund mehr für harte Einschränkungen für Geimpfte. Die ehemalige Justizministerin erklärt, warum sie auch nach dem Pandemie-Jahr an die Eigenverantwortung der Menschen glaubt – und was sie sich von Karl Lauterbach wünscht.

Die Corona-Impfungen in Deutschland haben begonnen, bisher nur für eine recht begrenzte Zahl von Menschen. Schon wird aber darüber diskutiert, ob manche Einschränkungen für die, die ihre Impfung bereits bekommen haben, nicht mehr gelten sollen. Watson hat darüber mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen, FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärt in dem Gespräch, warum sie es für richtig …

Artikel lesen
Link zum Artikel