Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz.
Funke Mediengruppe
Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.
Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer.
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich dagegen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung
"Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."
Eine Mehrheit der Deutschen ist demnach dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe
(mbi/dpa/tol)