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Politik
15.05.2018, 09:3015.05.2018, 09:51
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.
"Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe.
Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.
Im Streitfall waren zwei Autofahrer in Magdeburg beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern der kleinen Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei. Dies wurde ihm aber in der Vorinstanz verwehrt.
Wer hat denn schon eine Dashcam in Deutschland?
Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum.
In China überführen Dashcams regelmäßig ambitionierte Unfall-Betrüger:
Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.
(pb/dpa/afp)
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
