Deutschland

Kanzlerin Merkel will die Flüchtlingsdebatte beenden – Besser spät als nie?

In den Umfragen fällt und fällt die Union – jetzt gab es ein Machtwort der Kanzlerin an die eigenen Leute. Und es fiel anders aus, als erwartet.

Haben sie es bei der Union jetzt endlich verstanden? Dass es eine Chefin braucht, die ein Machtwort spricht? Eine Kanzlerin, die ihren eigenen Leuten und sich selbst wieder eine Route vorgibt, die wegführt von der völlig realitätsfremd gewordenen Flüchtlingsdebatte der vergangenen Jahre? Die Antwort: Vielleicht.

CDU-Chefin Angela Merkel jedenfalls hat ein Ende der parteiinternen Diskussion über das schlechte Bundestagswahlergebnis von 2017 und vor allem der Flüchtlingskrise von 2015 gefordert.

Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel auf dem Parteitag der CDU Thüringen in Leinefelde-Worbis.

Die Kanzlerin warnte:

"Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren"

"Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern", fügte sie hinzu und verwies etwa auf die nötige Innovationspolitik.

Merkel: Nur optimistische Parteien attraktiv für Wähler

In ihrer halbstündigen Rede kam Merkel mehrfach auf den Punkt zurück, dass die CDU sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen dürfe.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt sie:

"Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis"

Attraktiv seien für Wähler aber nur Parteien, die optimistisch in die Zukunft blickten. "Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen." Angst sei ein schlechter Ratgeber.

Merkel erhielt am Ende stehende Ovationen der thüringischen CDU-Delegierten. Hintergrund der Mahnungen sind Flügelkämpfe innerhalb der CDU und die wiederholten Angriffe der CSU in der Flüchtlingspolitik.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuvor gefordert, dass die CDU, die CSU und die große Koalition aufhören müssten, ständig zu streiten. Er sprach sich gegen eine Personaldebatte in der CDU aus.

(mbi/rtr)

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