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Bundestag debattiert über Down-Syndrom-Bluttests – Schäuble dreht Rednerin das Mikro ab

Der Bundestag hat am Donnerstag über den Umgang mit Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms diskutiert. Die Debatte wird äußerst emotional debattiert, auch im Bundestag wurde sie kontrovers geführt. Dagmar Schmidt von der SPD hat selbst einen Sohn mit Downsyndrom und sprach sich in ihrer Rede für eine "Willkommenskultur für alle Kinder" aus. Beenden konnte sie ihre Rede jedoch nicht: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drehte ihr das Mikrofon an, sie hatte die Redezeit überschritten. Die Abgeordnete reagierte mit Kopfschütteln.

Die Frage, die zur Debatte steht: Sollen Krankenkassen die Kosten für Bluttests übernehmen, durch die ein Down-Syndrom bei ungeborenen Kindern erkannt werden kann?

Das sagen die Befürworter:

Zum Auftakt der Debatte sprach sich die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), dafür aus, dass diese Schnelltests künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Dies würde die Möglichkeit schaffen, eine verpflichtende Beratung für die werdenden Eltern einzuführen - was außerhalb des Gesundheitswesens nicht möglich sei.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Bluttests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Er verwies auf die Risiken der alternativ möglichen Fruchtwasseranalyse, deren Kosten bereits von den Kassen übernommen werden. Der bessere Bluttest dürfe aber Frauen, die ihn sich nicht leisten könnten, nicht vorenthalten werden.

Das sagen die Gegner:

Die Gegner einer Kostenerstattung durch die Kassen warnen, es könne zu einer Ausweitung der Tests und letztlich einer Zunahme von Abtreibungen kommen.

Zu diesen Gegnern gehört die behindertenpolitische Expertin der Grünen, Corinna Rüffer. Sie wandte sich gegen die Bluttests als Kassenleistung. "Dieser Test kann nicht dazu dienen zu heilen, weil das Down-Syndrom keine Krankheit ist", mahnte sie. "Er dient in aller Regel der Selektion." In den meisten Fällen, in denen ein Down-Syndrom des ungeborenen Kindes erkannt werde, entschieden sich die Eltern für Abtreibung.

Dagmar Schmidt forderte eine "Willkommenskultur für alle Kinder"

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt hat selber ein Kind mit Down-Syndrom. Sie spricht bei dem Thema aus Erfahrung. Ihr Redebeitrag richtete sich nicht in erster Linie für oder gegen eine Kostenübernahme für Bluttests. Sie sprach vielmehr weitere Veränderungen an, die sie für notwendig erachtet:

Sie sagte:

"Ich möchte, dass wir über einen Rahmen für vorgeburtliche Diagnostik reden, der werdenden Müttern, werdenden Eltern, eine echte Entscheidungsfreiheit garantiert. Und dass wir über die Grenzen reden, die wir dem vorgeburtlichen Wissen setzen wollen."

Sie forderte vor allem ein "Recht auf Nichtwissen":

In der gesamten Begleitung von Schwangeren muss es genauso selbstverständlich sein, Dinge nicht wissen zu wollen, wie umfassend über Tests und ihre Folgen informiert zu werden.

Die wichtigsten Punkte der Rede sind in diesem Video zu hören:

Vielfach würden Ärzte alle möglichen Tests empfehlen, würden werdende Eltern jedoch nicht ausreichend auf die Folgeentscheidungen bei einem positivem Testergebnis vorbereiten. Dagmar Schmidt sprach sich deshalb für eine bessere Ausbildung für Ärzte aus, und für "eine Beratung, die sich vor allem mit den psychosozialen Fragen beschäftigt."

Außerdem forderte sie eine "Willkommenskultur für alle Kinder". Die Frage sei, "ob wir eine inklusive Gesellschaft sein wollen, zu der alle Kinder und ihre Familien gehören."

Beenden konnte Schmidt ihre Rede jedoch nicht. Sie überschritt ihre Redezeit. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drehte ihr das Mikrofon ab, wies sie darauf hin, dass die gleichen Regeln für alle gelten. Schmidt verließ das Rednerpult daraufhin kopfschüttelnd, im Bundestags-Livestream ist ihr letztes Wort zu hören: "Unmöglich."

(fh/dpa/afp)

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