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Gesperrte Landstraßen? Bescheuert, sagt Andi Scheuer. Bild: www.picturedesk.com / ZEITUNGSFOTO.AT / imago / watson-motnage

Tausend Autofahrer zurückgeschickt: Scheuer bereitet Klage gegen Tiroler Fahrverbote vor

Das Bundesverkehrsministerium bereitet wegen des Streits um Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor.

Fahrverbote? In Tirol? Das steckt dahinter

Die Landesregierung in Tirol hatte am Wochenende neue Fahrverbote umgesetzt. Mit der Maßnahme will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.

Beamte schickten an Autobahnausfahrten im Raum Innsbruck mehr als tausend Fahrzeuge auf die Autobahn zurück. Durchfahren durften nur Anwohner und Touristen mit einem Ziel in der Umgebung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im "Münchner Merkur" das Vorgehen Tirols scharf kritisiert. Die Maßnahme erschwere massiv die Reisefreiheit in der EU.

(ll)

Politiker, die aus Tassen trinken

Interview

Verhandlungsexperte zu Merkels Drohung in Richtung Ministerpräsidenten: "Derartige Kommentare sind eigentlich eher der Stil von Donald Trump gewesen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert einen härteren Kurs in der Corona-Politik. Einige Ministerpräsidenten sind anderer Meinung und halten sich nicht an die Vereinbarungen. Am Sonntagabend sagte Merkel in der Talkshow "Anne Will": "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht."

Dann machte die Kanzlerin klar, dass sie sich notfalls auch bundeseinheitliche Regelungen vorstellen kann. Eine Handhabe …

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