Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Ein Bundeswehrsoldat schiebt Wache im Rahmen der Mission in Mali foto: ap

Bundeswehr-Einsätze sollten schneller gehen, finden diese Abgeordneten

Wenn die Regierung die Bundeswehr ins Ausland schicken will, dann muss sie vorher den Bundestag fragen. Der Einsatz der Truppe steht, auch historisch bedingt, unter einem so genannten Parlamentsvorbehalt.

Das sehen wohl auch mehrere Abgeordnete von SPD und Union im Bundestag so. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden.

Das soll eine bessere Zusammenarbeit mit Streitkräften anderer EU-Länder zu ermöglichen.

"Ich kann die Skepsis der Franzosen gegenüber dem deutschen Parlamentsvorbehalt verstehen, insbesondere wenn wir die notwendige gemeinsame strategische Kultur entwickeln wollen."

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenexperte im "Spiegel"

Einige SPD-Verteidigungspolitiker hauen in dieselbe Kerbe: 

"Wenn Deutschland international verlässlich sein will, müssen unsere Partner uns abnehmen, dass wir im Fall des Falls auch schnell handlungsfähig sind."

Fritz Felgentreu, SPD-Verteidigungspolitiker

Sehr aussichtsreich sind diese Forderungen aber nicht. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag allen Auslandseinsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte vorher zustimmen.

Die Bundesverteidigungsministerin will die Truppe gerade aufbauen:

Eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) hatte 2015 eine Reform dieses Parlamentsvorbehalts vorgeschlagen. Die wurde jedoch nie umgesetzt. Darüber ist Rühe bis heute nicht hinweg gekommen:

"Wir haben damals eine große Chance vertan, unseren Partnern Verlässlichkeit zu zeigen und die Kontrolle von Einsätzen durch das Parlament zu erhalten."

Volker Rühe, Ex-Verteidigungsminister (CDU) im "Spiegel"

Wollte Parlamentseinfluss beschneiden:

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) foto: picture alliance / Sven Simon

Seine Kommission hatte im Juni 2015 allerdings auch den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei wegen seiner strengen Regeln für Militäreinsätze unzuverlässig. Schließlich hat der Bundestag bis dahin allen Anträgen der Bundesregierung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland immer und ausnahmslos zugestimmt. Auch Verzögerungen von EU- und Nato-Einsätzen seien damals nicht festzustellen gewesen.

Auch über den Wehretat gibt es mal wieder Streit

Mit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bis 2022 rund 25 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Scholz bislang zugestehen will. Der "Spiegel" zitiert zudem aus einem internen Dokument der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wonach die Scholz-Finanzplanung gegen den Koalitionsvertrag verstößt.

Will mehr Geld für die Bundeswehr:

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen foto: dpa

Von der Leyen (CDU) verlangt nach "Bild"-Informationen bis Ende 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant. Für das Folgejahr 2022 wolle sie noch einmal 10 Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums.

Wofür bräuchte es mehr Geld?

Ohne mehr Geld, so heißt es in dem Bericht,  seien "mehr als 200 neue Vorhaben" nicht realisierbar, darunter europäische Gemeinschaftsprojekte wie die "Eurodrohne". Zum "gewaltigen Modernisierungsbedarf" der Truppe kämen die angestrebte Personalaufstockung und andere Kostenfaktoren hinzu.

Will nicht mehr Geld für die Bundeswehr rausrücken:

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) foto: dpa

Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38.5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41.5 Milliarden Euro. Von der Leyen fordert jedoch schon seit längerem, dass ihr Etat mittelfristig auf 1.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Widerspricht der Wehretat dem Koalitionsvertrag?

In dem vom "Spiegel" zitierten Papier der Unionsfraktion heißt es:

"Die derzeitigen Pläne von Minister Scholz ignorieren den dringend notwendigen Bedarf der Bundeswehr."

Sie gefährdeten außerdem die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Demnach würde der Wehretat in den Jahren nach 2021 sogar wieder sinken. "Eine solche mittelfristige Finanzplanung widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im "Spiegel".

(mbi/pbl/dpa)

Mehr Politik am Wochenende:

Merkel widerspricht Dobrindt: 3 Hintergründe zum Streit um die Flüchtlingspolitik

Link zum Artikel

Zehntausende protestieren gegen PAG – Minister belächelt Opfer von "Lügenpropaganda"

Link zum Artikel

Massive Kritik an Dobrindts Asyl-Äußerungen: "Friede vergiftet und zerstört" 

Link zum Artikel

"Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" – CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns 

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Geht am Sonntag wählen, weil wir nicht dürfen – fordern junge Klima-Demonstranten

Link zum Artikel

Dagi Bee, Alexi Bexi und Unge: Mehr als 80 Youtube-Stars fordern Boykott von Union und SPD

Link zum Artikel

Hier sind alle Retro-Referenzen, die ihr in Rins "Vintage" verpasst habt

Link zum Artikel

Live-Hochzeit bei "GNTM": Das Peinlichste, was Prosieben je gezeigt hat

Link zum Artikel

Das "GNTM"-Finale war ein Feuerwerk der Absurditäten. 13 spektakuläre Highlights

Link zum Artikel

Youtuber Rezo greift die CDU an – so wehrt sich die Partei

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – Simone schaltet sich ein

Link zum Artikel

Im "GNTM"-Finale trifft Heidi Klum auf Tom Kaulitz – und es gibt feuchte Küsse

Link zum Artikel

Capital Bra versucht sein Glück bei Helene Fischer – das ist ihre Reaktion

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme des "Game of Thrones"-Finales

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Der Strache-Skandal zeigt, was eine AfD-Regierung für Deutschland bedeuten würde

Wenn es darum geht, politischen Gegnern Vorwürfe zu machen, ist auf die AfD Verlass. Wenn es um Korrumpierbarkeit und Demokratieverachtung in der eigenen politischen Familie geht, schweigt die Partei allerdings, oder solidarisiert sich sogar. Der Skandal um Heinz-Christian Strache und die FPÖ zeigt einmal mehr, wie verlogen Deutschlands Neue Rechte ist – und was eine Regierung mit AfD-Beteiligung für das Land bedeuten würde.

In Österreich bebt es seit dem vergangenen Freitag. Videoaufnahmen aus …

Artikel lesen
Link zum Artikel