Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Da sind sich Söder und Nahles mal einig: Kanzlerin Merkel ist nicht Schuld an Chemnitz

03.09.18, 16:06

Die Proteste und Randale in Chemnitz sind auch Thema im bayrischen Landtagswahlkampf. Bei einem politischen Montag im niederbayrischen Abensberg lieferten sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles ein Rededuell, in dem beide Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe, ihre Politik trage eine Mitschuld an der rechtsextremen Eskalation in Chemnitz, verteidigten.

Markus Söder

Trank auch bei diesem Bierzeltauftritt eine Maß: Markus Söder. Bild: imago stock&people

Söder sagte in seiner Bierzeltrede, Bayern sei "das stärkste Land" in Deutschland. "Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt", ergänzte er.

"Das Leistungsherz Deutschlands ist im Süden."

Markus Söder

Er griff seine politischen Gegner scharf an. Den in Bayern in den Umfragen derzeit als zweitstärkste Kraft gehandelten Grünen warf er vor, nur für "Bevormundung" zu stehen. In der Migrationspolitik seien Lösungen mit den Grünen nicht möglich.

"Die Geschichte der Grünen ist beim Thema Zuwanderung ein einziger historischer Irrtum."

Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident kritisierte auch SPD, FDP und Freie Wähler. Der AfD warf Söder vor, eine "geheime, versteckte Agenda" zu verfolgen. In Chemnitz seien AfD, NPD und Hooligans Seite an Seite marschiert. Tatsächlich werde die AfD nicht von ihren Bundesvorsitzenden geführt, sondern von dem als Rechtsaußen der Partei geltenden Björn Höcke. "Der heimliche Führer der AfD ist der Höcke", sagte Söder.

Söder warf FDP-Vize Wolfgang Kubicki "Gossensprache" vor, da er Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld an der Eskalation in Chemnitz gegeben hatte. Auch SPD-Chefin Nahles verteidigte Merkel gegen die Kubicki-Kritik. Die Wurzeln dieser Ausschreitungen seien Nationalismus und Rassismus, aber nicht die Politik Merkels.

Das sagte Nahles

Nahles rief zum Widerstand gegen die rechtsextremen Kräfte in Chemnitz auf. "Wir lassen uns vom rechten Mob nicht unsere Straßen beherrschen", sagte die SPD-Vorsitzende. Diesen Menschen dürfe nicht die Demokratie überlassen werden, so die SPD-Chefin.

Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespraech mit Mitgliedern des GBR RWE Power am 30.08.2018 in Juelich. Berlin Deutschland *** Andrea Nahles SPD chairman in conversation with members of the GBR RWE Power on 30 08 2018 in Juelich Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxImo/photothek.netx

Stimmte ihrem politischen Gegner in Sachen Merkel bei: SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: imago stock&people

Nahles kündigte zudem an, dass die SPD weiter dafür kämpfen wolle, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen. "Ich möchte, dass Beamte und Selbständige einzahlen, das ist doch der entscheidende Punkt." Deutschland ist ein reiches Land, hier müsse es ein entsprechendes Rentenniveau geben, ergänzte sie.

Die in den Umfragen abgeschlagene bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen warb für ihr Konzept. Wer in Bayern SPD wähle, bekomme mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Unterstützung für Familien und im Gegensatz zur CSU wieder Anstand in der Politik.

Bei den Grünen forderte die Spitzenkandidatin Katharina Schulze mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik. Geflüchtete mit einer Ausbildungsstelle müssten auch die Gewissheit haben, nicht abgeschoben werden.

(ds/afp)

Nach den Krawallen in Chemnitz:

"Wenn es nötig ist, komme ich nächste Woche wieder" – die Gesichter von #wirsindmehr 

Sie waren mehr – doch was passiert jetzt in Chemnitz?

Foto bringt "Feine Sahne"-Sänger kurz in Hitlergruß-Verdacht

Der Bundespräsident kuschelt nicht mit Linksextremen, er stellt sich gegen Nazis!

Korrektur zu Berichterstattung um Chemnitz: Hitlergruß-Bild mit RAF-Tattoo ist kein Fake

In Chemnitz ist erneut die Gewalt eskaliert – 3 Szenen aus den Demos

Rechte attackieren Reporter – die Ereignisse von Chemnitz im watson-Ticker 

25 Straftaten und 9 Verletzte: Die Fakten aus Chemnitz im Überblick

Das sind die 5 Fragen, die nach den Chemnitz-Krawallen jetzt wichtig werden

Polizei ermittelt gegen Rechtspopulisten – er habe den Haftbefehl von Chemnitz gepostet

"Für uns nicht fassbar" – Chemnitzer FC reagiert auf Krawalle in der Stadt

Ein Chemnitzer erzählt, wie Hetze per Whatsapp verbreitet wird

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Hakenkreuz und Hitlergruß – rund 3500 Teilnehmer kommen zu neuer Pro Chemnitz-Demo

In Chemnitz sind am Freitagabend erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Rund 3500 Menschen versammelten sich in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Sie folgten einem Protestaufruf der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Die Kundgebung und der anschließende Aufzug verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei, allerdings seien 18 Straftaten angezeigt worden. Ein Demonstrant habe einen Hakenkreuz-Anhänger getragen, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. …

Artikel lesen