Deutschland
Bild

Stephan Brandner in der Kritik. Bild: getty/imago images / Jens Jeske/watson

Antisemitismus-Vorwurf: Parteien fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses.

Parteien sind empört von dem Tweet

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners.

"Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen.

Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich rechtliche Probleme ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.

Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" gesagt:

"Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben:

"Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen:

"Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."

Der Hintergrund:

Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..."

Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."

(ll/dpa)

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Neben Röttgen: 2 offizielle Bewerber um CDU-Vorsitz – Merz äußert sich nach AKK-Gespräch

Nach dem erklärten Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur sucht die CDU nun nach einem neuen Vorsitzenden.

Auch die Geschehnisse in Thüringen beschäftigen weiter die Partei, eine Lösung für die Krise in dem Bundesland ist noch nicht in Sicht.

Hier halten wir euch über alle Entwicklungen in der CDU auf dem Laufenden:

Für den CDU-Vorsitz in der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es inzwischen drei offizielle Bewerber. Neben dem Außenpolitiker …

Artikel lesen
Link zum Artikel