Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Mittwoch die Ergebnisse der Beratungen mit den Länderchefs vor. Bild: www.imago-images.de / Florian Gaertner/photothek.net
Politik
Nach viel Streit waren Bund und Länder am Mittwoch bedacht, Einigkeit beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise zu demonstrieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach den Verhandlungen in Berlin von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis.
Bund und Länder einigten sich auf vorsichtige Lockerungen und auf Spielraum für die einzelnen Bundesländer. Von "Erleichterungen mit Umsicht und Köpfchen", sprach Söder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: "Solange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir weiter mit der Pandemie leben."
Hier erfahrt ihr, worauf sich Bund und Länder geeinigt haben:
- Die "Basis-Maßnahmen" zum gegenseitigen Schutz, wie die Kanzlerin sagte, hätten sich bewährt und müssten weitergeführt werden. Gemeint waren: der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen.
- Laut einer Beschlussvorlage vom Nachmittag hatten Bund und Länder erwogen, dass die Abstandsregeln "bei Zusammenkünften sicher bekannter Personen" auch unterschritten werden könnten. Diese Passage fehlt nun aber in der Abschlusserklärung. Der Mindestabstand muss weiter gewahrt werden.
- Kontaktreduzierung: Feste Regeln für die Zahl der Kontakte bei Treffen im öffentlichen Raum – etwa die Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten – soll es nicht mehr geben. Die Menschen in Deutschland sind aber angehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten.
- Länder können bei Kontaktbeschränkungen auch flexibel handeln: Bei höherem Infektionsgeschehen sollen wieder weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, "um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern".
- Großveranstaltungen soll es in Deutschland bis Ende Oktober weiterhin im Regelfall nicht geben. Sie sollen nicht stattfinden, wenn angemessene Hygienemaßnahmen und eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten nicht möglich seien. Die einzelnen Länder behalten hier also einen Spielraum. "Das wird von einem Land strenger interpretiert, von einem anderen nicht", sagte Söder.
- Schulen und Kitas sollen nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren.
- Der Bund bekräftigt in den Beschlüssen, dass er den Ländern finanziell unter die Arme greift. So soll der Bund auch den Länderanteil an den Ausfällen aus der halbjährigen Senkung der Mehrwertsteuer übernehmen. Bei der Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind soll der Steuerausfall bei der Abrechnung über den Kinderfreibetrag ebenfalls vom Bund übernommen werden.
- Die Kapazitäten für gezielte Testungen vor allem in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen sollen ausgebaut werden.
- Bundes- und Landesregierungen rufen alle Bürger, die ein Smartphone benutzen, dazu auf, die Corona-Warn-App herunterzuladen und im Alltag zu verwenden. "Mit ihr können alle Bürgerinnen und Bürger aktiv mithelfen, entstehende Infektionsketten bereits im Ansatz zu unterbrechen." Bund und Länder betonen, "dass die App maximalen Datenschutzanforderungen genügt und die Privatsphäre der Menschen vollumfänglich wahrt".
- Die Länder gleichen die für den touristischen Reisebusverkehr erforderlichen Schutzmaßnahmen bundeseinheitlich wie im öffentlichen Personenverkehr an. Im Falle noch unterschiedlicher Anforderungen ist Transitverkehr erlaubt. Bei Pausen gelten zum Beispiel für das Anfahren von Rastplätzen die Hygieneregelungen des jeweiligen Landes.
(ll/dpa)
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