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Schluss mit Work and Travel – CDU will die Dienstpflicht für alle

Ins Ausland nach dem Abi oder der Lehre? Das könnte sich verzögern. Die CDU denkt über eine allgemeine Dienstpflicht nach. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": 

"Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU frankfurter allgemeine Zeitung

Die SPD ist mehr als skeptisch. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, zugleich Wehrbeauftragter des Bundestags, sagte: 

"Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenz. Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Arme."

Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter des Bundestgsdpa dpa

3 Fakten zur Debatte:

Wehrpflicht? Was'n das?

Laut Grundgesetz (Artikel 12) müssen Jungs über 18 zur Bundeswehr. Steht immer noch in der Verfassung. Wurde aber vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 ausgesetzt – aber eben nicht abgeschafft.  Die Wirtschaft machte Druck, sie wünsche neue Arbeitskräfte, und zwar schnell. 

MARIENBERG, GERMANY - MARCH 10:  A member of the German Bundeswehr's 371st Armoured Infantry Battalion (Panzergredanadierbataillon 371) looks through binoculaurs during a media event at the battalion's base on March 10, 2015 in Marienberg, Germany. The 371st, which is armed with Marder lights tanks, surveillance drones and other capabilities, is among units that will participate in the new NATO Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), an ultra-fast reaction force that will be able to deploy within a five-day period. NATO member states and many European nations are enhancing their military abilities as a reaction to Russian intervention in Ukraine. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

Teilweise betrug der Wehrpflicht bis zu 18 Monate. Ersatzweise konnte ein Zivildienst in sozialen oder ökologischen Berufen geleistet werden. 

Warum die Wende?

Russlands Annexion der Krim, Donald Trumps Poltereien gegen die Nato – Unionspolitiker sprechen staatstragend von einer veränderten Sicherheitslage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte: 

"Vor allem für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes, brauchen wir die Wehrpflicht wieder."

Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter frankfurter allgemeine zeitung

Der Bundeswehr fehlen Soldaten, vor allem welche mit Grips. Auch deshalb hoffen Verteidigungspolitiker, die Armee über eine Wehrpflicht mehr kluge Köpfe zuführen zu können, die während der Dienstzeit Gefallen am Soldatenleben finden.

Positiver Nebeneffekt: Auch in der Pflege fehlen Kräfte, eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen könnte dies ändern. 

Und die Bufdis? 

Als Ersatz für die Wehrpflicht gibt es seit 2011 den sogenannten Bundesfreiwilligendienst. Er dauert in der Regel zwölf Monate, kann aber auch auf sechs Monate verkürzt werden. Jobs gibt es in sozialen Berufen wie Kliniken und Pflegeheimen aber auch im Umweltbereich. 

Bufdis im Einsatz

Namhafte Verbände fordern seit langem eine allgemeine Dienstpflicht. Auch Philosophen wie Jean-Jacques Rousseau haben sich dafür ausgesprochen. Kritiker sprechen von einem schweren Einschnitt fürs Leben

Umfrage

Bist du für eine Dienstpflicht für alle?

  • Abstimmen

59

  • Ja, Kita war (fast) umsonst, Schule war (fast) umsonst, Uni ist (fast) umsonst. Man kann der Allgemeinheit auch was zurückgeben?47%
  • Nein, der Staat hat mir nicht in meinen Lebensplan zu pfuschen47%
  • Mir egal. Aber Soldaten braucht eh keiner, das machen künftig Cyberkrieger.2%

Die CDU will nun auf ihrem Parteitag im Dezember über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die CDU-Politikerin gilt auch als Nachfolgekandidatin für Kanzlerin Angela Merkel.

(per/dpa)

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