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Politik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Kritik gegen Anwälte und Hilfsorganisationen nachgelegt, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. In der Bild am Sonntag sagte er:
"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Alexander Dobrindt
Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt:
"Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."
Alexander Dobrindt
Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "AntiAbschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren." Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden."
pw (afp)
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
