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CDU-Politiker wollen Hartz IV für "U50" abschaffen

Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten.

MIT-Vorsitzender Christian Gräff sagte der "Berliner Morgenpost":

"Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können"

Die SPD muss immer noch mit der Einführung von Hartz IV kämpfen

Angesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskräfte müssten junge Menschen "mehr in die Pflicht genommen werden". Sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die Übernahme der Wohnkosten müssten für Arbeitsfähige gestrichen werden.

Nur Kranke sollten weiter unterstützt werden. Das müsse verfassungsrechtlich geprüft werden – die rechtlichen Grundlagen seien aber vorhanden, sagte Gräff. Leistung in Deutschland müsse sich weiterhin lohnen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte vor kurzem für ein solidarisches Grundeinkommen plädiert, wie t-online.de berichtete. Noch am Donnerstagmorgen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Elf-Punkte-Papier für eine "menschenwürdige Neuausrichtung" der Maßnahmen für Arbeitslose vorgestellt.

Der Verband fordert die Abkehr von "dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zugrunde liegt". Nötig seien die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung von Sanktionen, mehr Qualifizierungs- und öffentliche Beschäftigungsangebote sowie die Anhebung der Regelsätze "auf ein menschenwürdiges Niveau".

Lest hier noch einmal das watson-Interview zum Thema mit Malu Dreyer:

(mbi/afp/tol)

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