Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Kommen Schwarzfahrer weiter in den Knast? Darüber hat der Bundestag heute gestritten

Grüne und Linke setzen sich dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Bei einer Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag jedoch keine Mehrheit für den Vorschlag ab.

Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung erklärte, Schwarzfahren sei "in hohem Maße unsolidarisch und insofern auch verurteilungswürdig". Niema Movassat von der Linken kritisierte hingegen, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.

Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu. Auch der Deutsche Richterbund hatte in der Vergangenheit schon dafür plädiert, das Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich hingegen deutlich gegen derartige Pläne aus.

Das kostet das Gefängnis für Schwarzfahrer den Staat:

Befürworter der Straffreiheit verweisen auch darauf, dass derzeit Schwarzfahrer ins Gefängnis wandern, weil sie die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Nach Movassats Worten sitzen bundesweit etwa 5000 Menschen wegen Beförderungserschleichung im Gefängnis. Das sei "irrsinnig" - angesichts der Haftkosten von 130 Euro pro Tag und Person.

Jung betonte hingegen, Justizstrafrecht dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. Sein SPD-Kollege Karl-Heinz Brunner zeigte sich grundsätzlich offen für die Vorschläge der Opposition, warnte aber vor einem "Schnellschuss". Die beiden Gesetzentwürfe wandern jetzt zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Parlaments.

(fh/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Link zum Artikel

"Die Bachelorette": Die beklopptesten Sprüche der ersten 15 Minuten

Link zum Artikel

Petition gegen beliebte dm- und Alnatura-Produkte: "Stoppt den ökologischen Irrsinn"

Link zum Artikel

"Bachelorette": Das Lustigste an Folge 1 waren die Memes, guck!

Link zum Artikel

Lidl provoziert Netto – und der Supermarkt kontert "a Lidl bit" später

Link zum Artikel

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Mama ist kaputt" – Doku zeigt den erschreckenden Alltag von Wohnungslosen in Deutschland

1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos, schätzen Experten. Sechs Mal so viele wie noch vor knapp zehn Jahren. Die Dunkelziffer soll noch höher liegen. Immer mehr Familien und Normalverdiener sind von Wohnungslosigkeit betroffen.

Es ist ein erschreckendes Bild, das am Montagabend von der ARD in der Dokumenation "Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben" aus deutschen Ballungszentren gezeichnet wird:

Während in manchen Bezirken luxussaniert wird, sind immer mehr Deutsche von …

Artikel lesen
Link zum Artikel