Politik
Grüne und Linke setzen sich dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Bei einer Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag jedoch keine Mehrheit für den Vorschlag ab.
Der CDU-Abgeordnete Ingmar
Jung erklärte, Schwarzfahren sei "in hohem Maße unsolidarisch und
insofern auch verurteilungswürdig". Niema Movassat von der Linken
kritisierte hingegen, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken
nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der
gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.
Nicht nur Bahn-Tickets kosten viel Geld:
Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu.
Auch der Deutsche Richterbund hatte in der Vergangenheit schon dafür plädiert, das
Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Der
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich hingegen deutlich
gegen derartige Pläne aus.
Das kostet das Gefängnis für Schwarzfahrer den Staat:
Befürworter der Straffreiheit verweisen auch darauf, dass derzeit
Schwarzfahrer ins Gefängnis wandern, weil sie die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Nach Movassats Worten
sitzen bundesweit etwa 5000 Menschen wegen Beförderungserschleichung
im Gefängnis. Das sei "irrsinnig" - angesichts der Haftkosten von 130
Euro pro Tag und Person.
Jung betonte hingegen, Justizstrafrecht dürfe nicht nach Kassenlage
gemacht werden. Sein SPD-Kollege Karl-Heinz Brunner zeigte sich grundsätzlich offen für die Vorschläge der Opposition, warnte aber
vor einem "Schnellschuss". Die beiden Gesetzentwürfe wandern jetzt
zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Parlaments.
(fh/dpa)
Zu groß waren die Differenzen, zu groß die Ablehnung seiner Person: Rechtspopulist Geert Wilders musste Mitte März bekannt geben, doch keine Ansprüche mehr auf das Premierminister-Amt in den Niederlanden zu erheben.
