Deutschland

Die Polizei wehrt sich gegen #Pegizei – "Es gibt keinen Sachsensumpf"

Ein Mitarbeiter des LKA Sachsen demonstrierte mit Pegida, geriet mit einem Fernsehteam aneinander. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun Aufklärung.

jonas mueller-töwe

Alles begann mit einem Streit zwischen einem Pegida-Demonstranten und einem Kamerateam des ZDF. Daraus entwickelte sich eine Affäre, die das grundsätzliche Verhältnis zwischen Polizei und Journalisten in Frage stellt. Und dann kam auch noch heraus, dass der Pegida-Mann selbst für das LKA in Sachsen arbeitet. (Ursprünglich hatte besagter René S. auch eine Anzeige wegen Beleidigung gegen einen der Kameraleute auf den Weg gebracht. Dieser habe er aber laut Bild-Zeitung mittlerweile zurückgezogen).

Spätestens seither ist mit dem Hashtag #Pegiza einge gesamtgesellschaftliche Debatte entstanden, die fragt: "Wie weit rechts steht eigentlich unsere Polizei?"

Nun verlangt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schleunigst Aufklärung. Hat sich der LKA-Tarifbeschäftigte nun arbeitsrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen, oder nicht?

Der GdP Co-Vorsitzende Jörg Radek sagt:

"Jeder Beamte unterliegt dem sogenannten Mäßigungsgebot"

t-online

Zwar habe jeder LKA-Mitarbeiter ein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie jeder andere Bürger. "Auch Tarifbeschäftigte sind aber an die Verfassung gebunden."

Nun müsse geklärt werden, ob der fragliche LKA-Mitarbeiter lediglich ein "Mitläufer" der Demonstration gewesen sei – oder ob er eine zentralere Rolle dort gespielt habe.

Radek will wissen:

"Hat er Transparente getragen, Parolen gerufen? War er Mitorganisator? Das muss jetzt aufgeklärt werden"

Auf Twitter macht derweil schon der Hashtag "Pegizei" die Runde.

So sehen Tweets unter dem Hashtag aus:

Schwarz-Rot-Gold als neue Polizei-Uniform?

Das alles findet der Sächsische Innenminister gar nicht gut:

Auch Radek hat "überhaupt kein Verständnis", wie der stellvertretende GdP-Vorsitzende sagte. Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, das werde auch in den politischen Ansichten von Polizisten deutlich.

Radek sagt:

"Wir haben Kollegen mit linken, rechtspopulistischen und konservativen Meinungen."

Das bewege sich innerhalb des politischen Spektrums, das man auch in den Parlamenten finde.

"Das muss die Polizei aushalten, solange es den Verfassungsauftrag nicht gefährdet", sagte Radek. "An diesem Punkt sind wir auch in Sachsen nicht. Es gibt keinen Sachsensumpf."

Teile dieses Artikels erschien zuerst bei T-online. (mit mbi)

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