Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Seehofer und Kurz sprechen von "Achse der Willigen" – Merkel findet es gut

Da stecken ganz schön viele Kracher in den Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Als der ÖVP-Politiker am Mittwoch zusammen mit dem bayerischen Innenminister Horst Seehofer vor die Presse trat, hatte er erst einmal einen kernigen Begriff für die Öffentlichkeit parat.

Bei der Sicherung der EU-Außengrenze hoffe er auf eine "Achse der Willigen", sagte Kurz.

Inhaltlich meint Kurz damit:

Kurz lobte, dass es jetzt mehr Geld für die europäische Grenzschutzagentur Frontex geben soll.

Ebenso demonstrativ stellte er sich hinter Horst Seehofer, der gerade einen schweren Streit in der Union um die Frage über "offene Grenzen" provoziert hatte. Kurz hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben".

Kurz sagte:

"Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben."

So reagierte Horst Seehofer

Seehofer lobte, Kurz habe damit aus seinem Masterplan zur Migration zitiert. Der CSU-Politiker wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab.

Seehofer teilte auch mit, er habe schon am Dienstag ein telefonisches Angebot des italienischen Innenministers Matteo Salvini angenommen. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega.

Gemeinsam mit Österreich wolle man in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten.

So reagierte Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wurde von der Forderung ihres österreichischen Amtskollegen offenbar überrascht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch zunächst, er kenne den Vorstoß noch nicht.

Kurze Zeit später begrüßte die Kanzlerin aber die Kooperation Deutschlands, Österreichs und Italiens im Kampf gegen illegale Migration.

Merkel sagte nach dem Integrationsgipfel in Berlin am Mittwoch:

"Es geht um eine gesamteuropäische Lösung"

Es gebe derzeit Ankunftsländer mit vielen Migranten, vor allem Italien, aber auch Spanien und Griechenland. "Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur in diese eine Richtung", sagte die Kanzlerin.

(mbi/afp/dpa)

Ex-SPD-Mann will für Erdoğan ins türkische Parlament – 4 Fakten zu Mustafa Erkan

Link zum Artikel

Die Deutsche Bahn beleidigt eine Abgeordnete rassistisch – und entschuldigt sich jetzt

Link zum Artikel

Mordfall Susanna: Ali B. gesteht offenbar die Tat

Link zum Artikel

Wird Kanada der erste G7-Staat, in dem Kiffen legal wird? Der Senat sagt: Ja! 

Link zum Artikel
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Olaf Scholz will Bundeskanzler werden und Hartz-IV abschaffen 

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize und Finanzminister Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: 

Im Hinblick auf eine mögliche Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl verwies Scholz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte:

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte …

Artikel lesen
Link zum Artikel