Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
26.06.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesfinanzminister, Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa

Neuer Maaßen-Deal: Merkel kündigt "tragfähige Lösung" fürs Wochenende an

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer verhandeln.

Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor über den zunächst "Spiegel Online" berichtet hatte.

"Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten."

Andrea Nahles

Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Neuverhandlungen bereiterklärt. 

In einem Statement am Freitagabend in München erklärte Angela Merkel:

"Frau Nahles, Herr Seehofer und ich standen heute nachmittag miteinander in Kontakt (...) mit Blick auf den jetzigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten. Ich halte das für richtig und für notwendig. Für richtig und für notwendig deshalb, weil wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen. Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden und dies im Laufe des Wochenendes."

Die drei Parteivorsitzenden haben bereits am Telefon miteinander gesprochen. Zuvor stimmten sich nach dpa-Informationen Merkel und Seehofer miteinander ab. Dies sei Merkel wichtig gewesen, hieß es aus ihrer Umgebung.

SPD-Chefin Nahles hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Nahles Begründung:

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagte sie am Freitag in Würzburg weiter. "Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren."

Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, "dass wir diese Entscheidung überdenken." Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, "aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird."

Seehofers Reaktion:

Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen – es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Merkel und  Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU kündigte für den Abend (19.30 Uhr) ein Statement Merkels in München an.

(tl/jd/dpa)

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel