Politik
10.07.2018, 08:0610.07.2018, 11:55
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die
rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer
Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von
dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle
Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium am
Dienstag in Berlin.
Die als Boxclub getarnte Gruppe OGBC steht wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Sie soll in Deutschland pro-kurdische linke Gruppen und Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung eingeschüchtert haben.
In Stuttgart müssen sich seit März acht Mitglieder der Osmanen unter anderem wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und Menschenhandels vor Gericht verantworten.
Die Osmanen Germania haben sich 2015 gegründet, sind aber rasch gewachsen, Sicherheitsbehörden schätzen, die Gruppe umfasst rund 300 Mitglieder.
"Es gibt eigentlich kein Chapter der 'Osmanen' ohne Straftaten. Das geht von Drogenhandel, Landfriedensbruch, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung bis hin zu Erpressung und versuchtem Totschlag."
Ulrich Gruber vom Landeskriminalamt Baden-WürttembergSWR (per/sg/dpa)
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
