Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, aufgenommen vor beginn einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. 13.11.2019. Berlin Deutschland *** Federal Chancellor Angela Merkel, CDU, and Federal Minister of Finance Olaf Scholz, SPD, admitted before the start of a cabinet meeting at the Federal Chancellery in Berlin 13 11 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFelixxZahn/photothek.netx

Olaf Scholz und Angela Merkel. Bild: imago images / photothek

Was passiert, wenn die GroKo platzt? CDU spricht offen über Minderheitsregierung

Mit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden wächst die Unsicherheit im politischen Berlin. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zweifeln an der Großen Koalition: ein Ende des Bündnisses steht im Raum.

Aber nicht jeder sieht das so in der CDU.

CDU-Vize Armin Laschet lehnt eine Minderheitsregierung seiner Partei strikt ab. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln.

Eine Minderheitsregierung sei nur "für wenige Wochen denkbar". Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der großen Koalition wiederholte Laschet seine Äußerung, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne. Man könne aber darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist".

(ll/rt)

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