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Horst Seehofer und Angela Merkel. Bild: Getty Images/iStockphoto//imago images / Sven Simon/Metodi Popow/watson-montage

Bericht: Die GroKo schwächt ihre Klimaschutz-Ziele ab

Die Bundesregierung rudert zurück: Das Klimaschutzgesetz ist laut einem Medienbericht im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt worden. Das berichtet die Nachrichtenseite "Spiegel Online" am Sonntag unter Verweis auf den finalen Entwurf aus dem Umweltministerium.

Auch die Kontrollmechanismen wurden abgeschwächt:

Dabei war das Paket als zu schwach kritisiert worden...

Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021, zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten die geplanten Maßnahmen als zu zögerlich.

Auch in einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Befragten angegeben: Die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.

Warum rudert die Bundesregierung nun zurück? Laut des Berichts des "Spiegels" gingen die Abschwächungen auf die Unionsfraktion zurück.

(ll/afp)

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