Deutschland
Georg Maier und Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz Thüringen 2020 im Dorint Hotel. Erfurt, 17.06.2020 | Verwendung weltweit

Georg Maier (l.) und Horst Seehofer (m. vorne) bei der Innenministerkonferenz. Bild: Geisler-Fotopress / Michael Kremer/Geisler-Fotopress

Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen Kinderpornografie auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können", erklärte Seehofer am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren."

Jeder Ermittler wisse, dass ohne Mindestspeicherfristen die Bekämpfung von Kinderpornografie "erheblich eingeschränkt" sei. Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument.

(lin/afp)

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

FDP-Spitze entzieht Thomas Kemmerich Unterstützung

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.

Damit bezieht sich die FDP-Bundesspitze auf einen Tweet des …

Artikel lesen
Link zum Artikel