Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, aufgenommen im Rahmen eines Interviews in Berlin, 08.01.2020. Berlin Deutschland *** Helge Braun, Head of the Federal Chancellery, recorded during an interview in Berlin, 08 01 2020 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Kanzleramtschef Helge Braun betont, für die Beschaffung der Schnelltests seien die Länder verantwortlich. Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.net

Schnelltests: Braun sieht Verantwortung bei den Ländern – Skepsis zu Osterurlaub

Mehr Tempo beim Testen wollen alle. Doch wie soll es genau organisiert werden? Kanzleramtschef Braun verweist auf die Länder, die Kommunen fordern Klarheit vom Bund.

Bei der Bereitstellung von Schnelltests nimmt das Kanzleramt die Länder in die Pflicht. "Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst", sagte Kanzleramtschef Helge Braun den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Bund bezahlt, aber er schafft nicht die Infrastruktur – und er schafft die Tests auch nicht an. Man kann sie am Markt jetzt kaufen." Auch die Testzentren müssten vor Ort entstehen. An die Bevölkerung richtete der Kanzleramtschef den Appell, Testmöglichkeiten "sehr intensiv" wahrzunehmen und an die Firmen, ihre Mitarbeiter auf Corona zu testen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Freitag betont, von den Schnelltests seien "mehr als genug da". Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.

Kritik an der Teststrategie

Von CSU und Grünen kam aber Kritik an der Teststrategie der Bundesregierung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt": "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden." Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung ein "Wegducken vor Verantwortung" vor. "Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

17.02.2021, Berlin: Politischer Aschermittwoch in Berlin - Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in der Heinrich-Böll-Stiftung eine Rede. Wegen der Corona-Krise findet der Politische Aschermittwoch in diesem Jahr erstmals digital statt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert das Fehlen einer Teststrategie. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vermisst ebenfalls Klarheit beim Testen. "Die Kommunen sind grundsätzlich bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen und Schnelltest-Zentren aufzubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die Kommunen bräuchten aber "jetzt vom Bund schnell Klarheit, wer welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt." Zudem brauche man eine vernünftige digitale Lösung zur Erfassung der Testergebnisse und zur Vergabe von Testterminen.

"Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug"

Sozialverbände verlangten Nachbesserungen der Teststrategie. Die Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird." Bentele verwies zudem auf Kosten für Masken und Desinfektionsmittel für Grundsicherungsempfänger. Sie und der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderten, dass der Bund während der Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100 Euro aufstockt.

05.03.2021, Nordrhein-Westfalen, Essen: Die Aldi-Mitarbeiterin Laura Thurau trägt während eines Pressetermins in der Aldi-Filiale Nummer 1 einen Karton mit Corona-Schnelltests (gestellte Szene). Aldi bereitet sich auf den Verkauf von Corona-Schnelltests vor. Die Tests der Firma «Aesku.Rapid» werden zunächst nur an der Kasse ausgegeben. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Aldi-Mitarbeiterin mit Corona-Schnelltests – nach Verkaufsstart am Samstag war die erste Lieferung schnell ausverkauft. Bild: dpa / Fabian Strauch

Flächendeckende Tests und Fortschritte beim Impfen sollen den Weg zu mehr Normalität im Alltagsleben begleiten. Kanzleramtschef Braun geht davon aus, dass die Impfstofflieferungen "ab Mai deutlich ansteigen". Ende Juni, Anfang Juli werde man das Zehnfache pro Tag zu verimpfen haben. Alle Hausärzte, Betriebsärzte und Impfzentren würden im Vollbetrieb arbeiten. "Dann sind wir mit der gesamten impfbereiten Bevölkerung zügig durch", sagte Braun den Funke-Zeitungen.

Braun sieht Osterurlaub skeptisch

"Sehr skeptisch" äußerte er sich mit Blick auf den Osterurlaub. Für den Sommerurlaub sei es "ein bisschen kühn, darüber schon zu spekulieren". Braun betonte aber: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns im Sommer – wie im vergangenen Jahr – draußen ziemlich normal bewegen können." Das Thema Reisen sei komplizierter, weil sich das Virus durch die Mobilität der Menschen verbreite. "Aber ich gehe davon aus, dass wir ab Pfingsten über Reisen und Freizeit deutlich entspannter reden können", sagte der Kanzleramtschef.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Osterurlaub noch nicht gänzlich abschreiben. "Ich kann Ihnen darauf noch keine verlässliche Antwort geben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Es ist vorgesehen, dass wir bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 22. März dazu Entscheidungen treffen. Das ist aus meiner Sicht sehr spät, weil die Menschen vorher Pläne machen müssen", sagte Weil. Er fügte hinzu: "Ich setze aber darauf, dass wir bis zum 22. März deutlich mehr darüber wissen, was wir durch neue Testkonzepte zusätzlich möglich machen können. Solche Konzepte können dann gegebenenfalls auch eine Grundlage dafür bieten, Ferienwohnungen und vielleicht sogar teilweise Hotels zu öffnen."

(lau/dpa)

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