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Rekruten des Wachbataillons legen vor dem Reichstagsgebäude ihr Feierliches Gelöbnis ab, Berlin, Deutschland, Europa

Bild: imageBROKER

Hannibal und seine Schattenarmee – Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremen Soldaten

Soldaten, Polizisten, Reservisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen einer geheimen Schattenarmee angehören. Bei der Bundeswehr will man davon aber nichts wissen.

Der deutsche Elitesoldat André S. ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er soll unter dem Pseudonym Hannibal ein rechtsradikales Netzwerk von Soldaten, Polizisten, Reservisten, sogar von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anführen. Zu den Mitgliedern sollen auch Schweizer und Österreicher gehören. 

Die Gruppe organisiert sich über verschiedene Chats und bereitet sich auf den "Tag X" vor – jenen Tag, an dem die Staatsordnung zusammenbricht und an dem zu den Waffen gegriffen werden soll. Dann sollen Menschen und Politiker aus linken Kreisen liquidiert werden. Hannibal ist Administrator in mehreren dieser Gruppenchats, wie die taz berichtet.

Gegründet wurde das Netzwerk im Herbst 2015 unter anderem mit dem Ziel, sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung zu wehren. 

Staatsanwaltschaft misstraut Beamten

Wie tief die Wurzeln des Netzwerks in die Staatsstruktur reichen, zeigt sich in den Ermittlungen. Der Generalbundesanwalt ließ im August 2017 Wohnhäuser und Büros von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten durchsuchen. Allerdings wurde nicht die zuständige Landespolizei mit der Razzia beauftragt – denn die Staatsanwaltschaft misstraute ihr.

Der beschuldigte Anwalt und der Polizist sollen Teil des rechten Netzwerkes um Hannibal sein und sich regelmäßig mit einer Reihe weiterer norddeutscher Polizisten austauschen. So sollen sie sich auf Katastrophen vorbereiten, falls der Staat die Bevölkerung nicht mehr versorgen und schützen kann.

Bei einer Zusammenkunft – der besagte Kriminalpolizist war auch anwesend – unterhielten sich die Männer über konkrete Pläne. Die Rede war vom "Tag X" und der "Endlösung". Es wurde auch über eine Lagerhalle zur Internierung politischer Gegner und die Beschaffung von Bundeswehrfahrzeugen diskutiert.

Aus den Ermittlungen ging hervor, dass bereits Treibstoff, Nahrungsmittel und Munition in sogenannten "Safe-Häusern" gebunkert wurden. 600 Euro soll jedes Mitglied für die Beschaffungen beigetragen haben. Daneben gibt es noch Sponsoren und Unterstützer – darunter ein Mitarbeiter der Bundeswehr, der die Gruppe nach Feierabend im Eurofighter-Simulator fliegen ließ.

Besonders brisant ist auch, dass Hannibal vor der Razzia gewarnt wurde. Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts hatte ihn darüber in Kenntnis gesetzt – also jene Person, die extremistische Bewegungen in der Bundeswehr erkennen und verhindern soll. Laut der taz läuft gegen den Oberstleutnant deshalb ein Verfahren.

Wegen Franco A. aufgeflogen

Teil des Netzwerkes war auch Franco A., der einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben soll. Er sorgte bereits 2014 mit seiner rassistischen Masterarbeit für Aufsehen. Jedoch blieb die Bundeswehr lange untätig. 

25.03.2018, Afghanistan, Masar-i-Scharif: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, spricht vor Soldaten der Bundeswehr bei ihrer Kontingentansprache. Foto: Michael Kappeler/dpa pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geriet wegen Franco A. unter Druck. Bild: dpa pool

Durch die Ermittlungen gegen Franco A. flog das Netzwerk erstmals auf. Unter Druck geriet auch Hannibal. Er ordnete nach Bekanntwerden des Bundeswehrskandals unverzüglich die Löschung der Chats an. Gegenüber der Staatsanwaltschaft soll er gesagt haben, dass es überall in Deutschland "Safe-Häuser" gibt – entdeckt wurde bislang keines.

"Keine Rechtsextremisten in der Bundeswehr"

Hannibal will von Rechtsextremismus nichts wissen. Es soll sich in den Chats lediglich um Planspiele gehandelt haben. "Eine gesunde Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeitet", soll er später zu Protokoll gegeben haben. Allerdings verweigerte Hannibal die Aussage, nachdem bei seinen Eltern eine Kiste mit Übungsgranaten der Bundeswehr gefunden worden war.

Bekannt ist aber, dass Hannibal bei einer Veranstaltung der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte KSK den Hitlergruß gezeigt hat – und er war nicht der einzige. Zudem lief an jenem Abend Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr. Inzwischen hat er das KSK verlassen.

Christof Gramm

Christof Gramm ist der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Bild: dpa

Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, verneinte kürzlich im Bundestag die Frage, ob es in der Bundeswehr gewaltbereite Rechtsextremisten gebe. Und weiter: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt."

Die Untersuchungen zu Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten laufen gegenwärtig. Ob das Netzwerk und dessen Mitglieder gegen das Gesetz verstoßen haben, wird sich zeigen.

(vom)

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