Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Nach dem BAMF-Skandal sollen Tausende Asyl-Entscheidungen überprüft werden

Das Bundesinnenministerium hat eine gründlichere Prüfung von Asyl-Entscheidungen angekündigt. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise im Innenausschuss des Bundestages. Demnach sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), es würden nun 10 Prozent aller Fälle noch einmal auf Verfahrensfehler angeschaut.

Dem zufolge werden auch konkret Konsequenzen aus dem Skandal bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen gezogen. 4500 Fälle sollen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. 

So reagieren Politiker auf die neuen Überprüfungen:

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken versetzt. 

"Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen."

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, nannte die Überprüfung "überfällig". Sie sagte hingegen: 

"Nur so können wir das Ausmaß der Probleme wirklich erfassen und das Vertrauen der Bürger in ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren wiederherstellen."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die strukturellen Probleme beim BAMF lägen tiefer als es der Fall in Bremen nahelegen könne. 

"Angefangen von einer guten Asylverfahrensberatung, über den Einsatz qualifizierter Dolmetscher bis zur Schulung und Supervision für die Entscheider. Auf all das machen wir seit Jahren aufmerksam. Passiert ist bisher nichts."

(gam/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Die Krönung hat geklappt – Das sagen ihre Gegner zur SPD-Chefin

Link zum Artikel

"Zeit, zu handeln" – CDU und SPD wollen Verbrennen von Israel-Flaggen schnell verbieten

Link zum Artikel

"Verdammte Kacke nochmal" – und 4 weitere Ausbrüche der künftigen SPD-Vorsitzenden

Link zum Artikel

4 Lager in der SPD, die Andrea Nahles' Krönung noch gefährden könnten

Link zum Artikel

Die 5 wichtigsten Aussagen von Nahles-Konkurrentin Simone Lange vor der SPD-Wahl

Link zum Artikel

Wer jetzt in der SPD wichtig wird – die watson-Prognose

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel