Deutschland

Merkel verhandelt, Europa bleibt stur und irgendwo ruft jemand "Soldaten!"

Der Zeitdruck steigt, während Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter um eine europäische Lösung für den erbitterten Asylstreit in der Union kämpft. Am Sonntag stand dann ein EU-Sondertreffen in Brüssel an. Doch auch danach präsentierte Merkel noch keine konkreten Lösungsansätze. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) glaubt auch nicht daran, dass dies bis zum EU-Gipfel am Donnerstag klappt. Er forderte die CSU auf, der Kanzlerin mehr Zeit zu geben.

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 1. Juli im Alleingang registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen, falls bis dahin keine europäische Lösung gefunden ist. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

Oettinger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Montag):

"Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten."

Günther Oettinger, CDU Reutlinger General-Anzeiger

 Die CSU solle deshalb den Druck rausnehmen: "Ich glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen", sagte Oettinger.

Der CDU-Spitze dürfte am Montagmorgen über die Ergebnisse des EU-Sondertreffens in Brüssel beraten. Daran nahmen 16 der 28 EU-Länder teil. Die vier in Asylfragen besonders kritischen Visegrad-Staaten fehlten aber.

Merkels Motto: Think positive!

Merkel gab sich danach trotzdem optimistisch, sprach von gutem Willen und einer guten Debatte. Konkrete Fortschritte konnte sie allerdings nicht vermelden. Vor Beginn des Treffens hatte Merkel noch von Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien – eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer – will sich darauf aber auf die Schnelle nicht einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß.

Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte stattdessen eine umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan Contes. Wenn überhaupt, ließe sich eine so umfassende Reform keineswegs schnell durchsetzen.

Abschottung und Zurückweisung – notfalls mit schwerem Geschütz

Immer mehr EU- wie CDU-Politiker sprechen sich für wenig zimperliche Maßnahmen aus:

"Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt."

Egon Ramms, ehemaliger Nato-General "Bild" (montag)

(sg/dpa)

Gummistiefel an Politikerfüßen:

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Grüne Spitzenkandidatin: "Die Demonstranten von Chemnitz tragen ALLE die Verantwortung"

Sogar im wohlhabenden Bayern sind die Bürger gespalten.  Anders lässt sich kaum erklären, dass die Grünen rund um Spitzenkandidatin Katharina Schulze bei einer Umfrage von Insa mit 15 Prozent der Wählerstimmen auf Platz 2 liegen. Und, dass dicht dahinter die AfD folgt mit 14 Prozent.

In den entscheidenden Wochen des Wahlkampfs vor dem Stichtag im Oktober ist die Stimmung unter den Wahlkämpfen geladen. Die Ereignisse von Chemnitz haben den Streit zwischen den politischen Lagern noch einmal …

Artikel lesen
Link zum Artikel