Politik
25.06.2018, 07:0625.06.2018, 09:38
Der Zeitdruck steigt, während Bundeskanzlerin
Angela Merkel weiter um eine europäische Lösung für den erbitterten
Asylstreit in der Union kämpft. Am Sonntag stand dann ein EU-Sondertreffen in
Brüssel an. Doch auch danach präsentierte Merkel noch keine konkreten
Lösungsansätze. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) glaubt auch nicht
daran, dass dies bis zum EU-Gipfel am Donnerstag klappt. Er forderte
die CSU auf, der Kanzlerin mehr Zeit zu geben.
Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 1. Juli
im Alleingang registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen
zurückweisen, falls bis dahin keine europäische Lösung gefunden ist.
Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den
Zusammenhalt in der EU gefährden.
Oettinger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Montag):
"Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten."
Günther Oettinger, CDUReutlinger General-Anzeiger
Die CSU solle
deshalb den Druck rausnehmen: "Ich glaube, dass die Kanzlerin gute
Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene
durchzubringen", sagte Oettinger.
Der CDU-Spitze dürfte am Montagmorgen über die Ergebnisse des
EU-Sondertreffens in Brüssel beraten. Daran nahmen 16 der 28
EU-Länder teil. Die vier in Asylfragen besonders kritischen
Visegrad-Staaten fehlten aber.
Merkels Motto: Think positive!
Merkel gab sich danach trotzdem optimistisch, sprach von gutem Willen
und einer guten Debatte. Konkrete Fortschritte konnte sie allerdings
nicht vermelden. Vor Beginn des Treffens hatte Merkel noch von
Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen
der Migranten zu begrenzen. Italien – eines der Hauptankunftsländer
am Mittelmeer – will sich darauf aber auf die Schnelle nicht
einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß.
Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte stattdessen eine
umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der europäischen
Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben
werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan Contes. Wenn überhaupt,
ließe sich eine so umfassende Reform keineswegs schnell durchsetzen.
Abschottung und Zurückweisung – notfalls mit schwerem Geschütz
Immer mehr EU- wie CDU-Politiker sprechen sich für wenig zimperliche Maßnahmen aus:
- noch striktere Abschottung der Außengrenzen
- mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika
- Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf libyschem Festland, womöglich sogar mit einer Beteiligung deutscher Soldaten, wie es sich der ehemalige Nato-General Egon Ramms vorstellen kann:
"Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt."
Egon Ramms, ehemaliger Nato-General"Bild" (montag)
- CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine europäische Grenzpolizei mit bewaffneter Küstenwache – dazu gehöre "natürlich ein Einsatz in Nordafrika, um Schlepper und Schleuser zu stoppen"
- CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sprach sich im Kampf gegen Schlepper für einen Einsatz von Frontex gemeinsam mit UN-Blauhelmsoldaten in Libyen aus.
(sg/dpa)
Gummistiefel an Politikerfüßen:
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Gummistiefel an Politikerfüßen
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quelle: dpa / patrick lux
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