Politik
Schlechte Stimmung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am Montagmorgen: Die Union hat bei der Europawahl am Sonntag historisch schlecht abgeschnitten. Nach Auszählung aller Wahlkreise lag das Bündnis aus CDU und CSU bei 28,9 Prozent - bei der Europawahl 2014 waren es noch 35,4 Prozent.
Im ARD-Morgenmagazin äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Absturz und brachte dabei gleich selbst den Schlingerkurs seiner Partei im Umgang mit dem Video des Youtubers Rezo ins Gespräch.
- In dem Video empört sich Rezo, dass unter den langen Regierungsjahren von CDU und CSU die Schere zwischen Arm und Reich auseinander gegangen sei, Deutschland sich an Kriegsverbrechen beteilige und die Klima- und Umweltpolitik allem Expertenwissen widerspreche und unumkehrbar die Erde zerstöre.
- Ziemiack in der ARD: "Wir haben gesehen, dass ein Thema im Mittelpunkt stand – und das war die Frage von Klima- und Umweltschutz. Und dort haben wir - auch als Marke - überhaupt nicht überzeugen können."
In der vergangenen Woche habe das Video von Rezo die Kommunikationsprobleme der Union offen aufgezeigt. Dies sei "bitter und schmerzlich" gewesen. Auf die Frage, warum es Ziemiaks Partei nicht gelungen sei, auf Rezos Video angemessen zu reagieren, räumte der CDU-Generalsekretär ein, dass man erst zu spät und dann fehlerhaft reagiert habe.
In der ARD erneuerte Ziemiak seine Gesprächseinladung an Rezo: "Wir haben ihn eingeladen, ich habe ihn eingeladen. Bisher haben wir noch keine Antwort bekommen, aber das Angebot steht nach wie vor."
Die CDU hatte am Mittwoch zunächst angekündigt, dass der 26-jährige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in einem Video auf die Vorwürfe des Youtube-Stars eingehen werde. Am Donnerstag kam's dann zum Kurswechsel im Konrad-Adenauer-Haus: Das bereits gedrehte Video wurde abgesagt, stattdessen antwortete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für seine Partei auf Twitter mit einer Einladung an Rezo, die Partei selbst veröffentlichte einen offenen Brief an den Youtuber.
(pb)
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
