Deutschland

Bayerns Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz 

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern hat die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gesetz verstoße gegen die bayerische Verfassung, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

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Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern seien "klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen", erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde geprüft, hieß es.

Auch die SPD im Landtag will vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

(hd/dpa)

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