Deutschland

Bayerns Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz 

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern hat die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gesetz verstoße gegen die bayerische Verfassung, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Aber wenn dir watson gefällt, lass uns einen Like da: 

Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern seien "klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen", erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde geprüft, hieß es.

Auch die SPD im Landtag will vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

(hd/dpa)

Das ist dir alles zu doof? Hier Bilder von Gummistiefeln an Politikerfüßen:

Oder sollen es lieber Politiker, die aus Tassen trinken sein? 

Was ist deine Meinung zum PAG? Schreib es uns in die Kommentare!

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Markus Lanz provoziert Friedrich Merz: "Sie haben nichts zu sagen!"

Bei "Markus Lanz" war am Mittwochabend Friedrich Merz zu Gast. Dabei musste sich gleich zu Beginn der Sendung einige Provokationen gefallen lassen – und sich später erneut für seine homophoben Ausführungen zu der Frage nach einem schwulen Kanzler in Deutschland rechtfertigen.

Direkt nach der Vorstellung der Gäste geht es los: Moderator Markus Lanz stellt sofort eine direkte Frage an CDU-Politiker Friedrich Merz. "In Berlin wurde heute wieder Wichtiges besprochen und Sie waren nicht dabei. Wie …

Artikel lesen
Link zum Artikel