Bayerns Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz 

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern hat die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gesetz verstoße gegen die bayerische Verfassung, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Aber wenn dir watson gefällt, lass uns einen Like da: 

Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern seien "klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen", erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde geprüft, hieß es.

Auch die SPD im Landtag will vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

(hd/dpa)

Das ist dir alles zu doof? Hier Bilder von Gummistiefeln an Politikerfüßen:

1 / 19
Gummistiefel an Politikerfüßen
quelle: dpa / patrick lux
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Oder sollen es lieber Politiker, die aus Tassen trinken sein? 

1 / 10
Politiker, die aus Tassen trinken
quelle: epa / epa/alexey druzhinyn
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
Was ist deine Meinung zum PAG? Schreib es uns in die Kommentare!

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Exklusiv

Historische Entscheidung bahnt sich an: Homosexuelle sollen einfacher Blut spenden dürfen

Am Montag ist Weltblutspendetag. Damit rückt auch eine Ungleichbehandlung bei der Blutspende in den Fokus, die seit Jahren heftig kritisiert wird: Schwule und bisexuelle Männer durften in Deutschland bis 2017 faktisch überhaupt kein Blut spenden. Seit 2017 dürfen sie das theoretisch – aber nur, wenn sie zwölf Monate zuvor keinen Sex hatten.

Diese Beschränkung könnte in Kürze fallen: Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine watson-Anfrage hervor.

Diese historische …

Artikel lesen
Link zum Artikel