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 News Bilder des Tages Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, r und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, l aufgenommen vor Beginn einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. Berlin, 30.10.2019. Berlin Deutschland *** Federal Chancellor Angela Merkel, CDU, r and Federal Finance Minister Olaf Scholz, SPD, l taken before the start of a cabinet meeting at the Federal Chancellery Berlin, 30 10 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.netx

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Groko einigt sich im ewigen Streit um die Grundrente

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gaben die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz am 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekannt.

Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Man habe auch eine für die Union "gute Lösung" gefunden.

Es soll demnach eine "umfassende Einkommensprüfung" geben, die Voraussetzung für die Sozialleistung ist. Keine Bedürftigkeitsprüfung, worauf die Union eigentlich bestanden hatte. Die SPD war gegen eine solche gewesen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentner zugutekommen lassen.

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Markus Söder, AKK und Malu Dreyer auf der Pressekonferenz am Sonntagnachmittag. Bild: Screenshot Phoenix

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

CDU, CSU und SPD waren sich vor der finalen Krisensitzung nur in einem Punkt einig gewesen: Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, sollen einen Aufschlag gewährt bekommen.

Umstritten war:

Eine Einigung galt auch deshalb als kompliziert, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union wie auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.

Vizekanzler Olaf Scholz muss den Kompromiss nun beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Doch vor allem Kramp-Karrenbauer muss gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Olaf Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu. In der SPD war eine Lösung im Grundrentenstreit als Bedingung für den Fortbestand der Koalition genannt worden.

(hau)

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