Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Bild: dpa

Das sagte Innenminister Seehofer bei seiner ersten Rede

23.03.18, 08:16 23.03.18, 10:15

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seiner Regierungserklärung eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. 

"Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen."

Horst Seehofer

Erst Kommentatoren im Netz machten sich prompt darüber lustig:

Außerdem wolle er noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben seiner Regierung durchsetzen, kündigte der CSU-Politiker an. Dazu gehöre eine flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen "integrativen sozialen Frieden".

Konkret meinte der Innenminister damit seinen Masterplan, so genannte "Anker-Zentren" in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die sollen vor allem Abschiebungen beschleunigen. Auch will Seehofer die Zuwanderung auf 200.000 Migranten beschränken und die Außengrenzen der EU müssen in seinen Augen wirksamer geschützt werden. 

Dafür gab es Beifall von der AfD: 

Bild: Giphy

"Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben's kapiert", hatte Seehofer zuvor mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl gesagt. Er wolle im Bundestag sagen, dass es Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben müsse, erklärte Seehofer.

Horst Seehofer sagte:

"Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik"

Münchner runde, br

"Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben."

Über seine neue Funktion sagte Seehofer: "Es ist noch mal eine besondere Ehre, eines der wichtigsten Ministerien in Berlin ausüben zu können; übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin."

Zu seinen Überlegungen, Deutschlands Grenzen verstärkt zu kontrollieren, sagte Seehofer: "Es wäre in keinen Fall sozusagen eine Mauer um Deutschland herum." Stattdessen gehe es um flexible und intelligente Überwachung des Grenzgebiets, etwa durch Schleierfahndung. Viele Bedrohungen der Sicherheit wie etwa Einbrecherbanden bewegten sich im grenzüberschreitenden Verkehr, sagte der Minister.

Seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" verteidigte Seehofer erneut. "Da kann man ja im Ernst nicht bestreiten, dass das aufgeklärte Christentum dieses Land geprägt hat und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben", sagte er. "Es geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben."

(hd/mbi/dpa)

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Zu wenige Abgeordnete – Bundestag bricht Sitzung ab und AfD schießt Eigentor

Der sogenannte "Hammelsprung" bringt Bewegung in den Bundestag. Dann müssen die Abgeordeneten für eine Abstimmung den Saal verlassen und durch Türen wieder hereinkommen, die mit ja, nein und Enthaltung beschriftet sind.

Mit einem solchen Hammelsprung wollte die AfD am Freitagnachmittag zeigen, dass die Sitzreihen der Fraktionen schon ziemlich leer waren. Waren sie – allerdings vor allem auf Seiten der AfD.

Die AfD-Fraktion bezweifelte die Beschlussfähigkeit des Plenums, die nur …

Artikel lesen