Deutschland
EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Parteivorsitzende Andrea Nahles (SPD) bei der Presskonferenz nach Europawahl 2019 im Berliner Willy-Brandt-Haus snapshot-photography/F.Boillot *** EU top candidate Katarina Barley and party leader Andrea Nahles SPD at the press conference after European elections 2019 in Berlins Willy Brandt House snapshot photography F Boillot

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Der Aufstieg und Fall von Andrea Nahles in 5 Akten

Sie ist angetreten, um eine am Boden liegende Partei wieder aufzurichten. Das Gegenteil ist eingetreten. Wie Andrea Nahles, die einstige Hoffnungsträgerin der SPD, gescheitert ist – in fünf Akten.

helene obrist

Prolog: Ein Leben für die Politik

Das Leben der Andrea Nahles, geboren 1970 im 473-Seelendorf Weiler, Bundesland Rheinland-Pfalz, Tochter eines Maurermeisters, ist geprägt von der Politik. Mit 18 Jahren tritt sie der SPD bei. 1995 folgt der erste große, politische Erfolg: Die 25 Jahre alte Nahles wird zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt. Der deutsche Politiker und ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine bezeichnet Nahles einst als "Gottes Geschenk an die SPD".

1. Akt: Die Hoffnungsträgerin oder immer mitten "in die Fresse" rein

2018 wird Andrea Nahles als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Sie sollte es wieder richten. Denn es sind keine einfache Zeiten. Die SPD schneidet bei den Bundestagswahlen 2017 schlecht ab. Doch Nahles gilt als Hoffnungsträgerin. Sie soll die SPD zur markanten Oppositionspartei machen.

Vier Jahre lang war Nahles Arbeitsministerin in der grossen Koalition. Nach der letzten Regierungssitzung liefert Nahles ein legendäres Zitat. "Ab morgen kriegen sie in die Fresse" sagt Nahles in die Kameras. "Sie", das ist die Bundesregierung. Die SPD-Frau gibt sich in ihrer neuen Rolle als streitlustige Oppositionsführerin.

2. Akt: Die Trümmerfrau oder 1 Jahr 1 Monat und 11 Tage später

Doch Nahles Selbstbewusstsein hält nicht lange an. Die kurze Amtszeit – sie dauert genau ein Jahr, einen Monat und elf Tage – stand von Anfang an unter keinen guten Vorzeichen. Als Trümmerfrau hätte sie die SPD wieder aufrichten sollen. Doch ohne Erfolg.

Stattdessen sackt die SPD immer weiter ab. Der historische Tiefststand von 15,8 Prozent bei der Europawahl gibt der innerparteilich ohnehin stark angeschlagenen Partei- und Fraktionschefin den Rest.

3. Akt: Die Verliererin – oder der Sturz in die endgültige Existenzkrise

Am Sonntag gibt Andrea Nahles überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin bekannt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die Große Koalition ins Wanken bringt.

Nahles, die aufstrebende, kantige Politikerin, die nie ein Blatt vor den Mund nahm, geht als Verliererin aus dem Spiel. Sie hängt das nationale Politikerdasein an den Nagel und zieht sich komplett aus der Bundespolitik zurück.

4. Akt: Der Scherbenhaufen – oder die Suche nach Lösungen

Nahles Rücktritt hinterlässt nicht nur die SPD im Scherbenhaufen. Auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät ins Wanken.

Die Partei muss nun so schnell wie möglich eine Nachfolge bekannt geben. Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze werden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: "Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz waehrend einer Pressekonferenz zur Vorstellung der letzten Steuerschaetzung bis 2023 im Bundesfinanzministerium in Berlin am 9. Mai 2019. Vorstellung der Steuerschaetzung bis 2023 *** Federal Finance Minister Olaf Scholz during a press conference to present the latest tax estimate until 2023 at the Federal Finance Ministry in Berlin on 9 May 2019 Presentation of the tax estimate until 2023

Will nicht in die Fußstapfen Nahles treten: SPD-Vorsitzender Olaf Scholz. Bild: www.imago-images.de

Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Der Finanzminister der Regierung von Kanzlerin Merkel schloss allerdings noch am Sonntagabend aus, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird – sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. "Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

5. Akt: Das Chaos oder der mögliche Untergang der GroKo

Wann die beiden Spitzenposten der SPD neu besetzt werden, ist noch unklar. Mehrere führende SPD-Politiker warnten am Sonntag vor Schnellschüssen. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig.

Die Linke und die AfD fordern derweil eine Neuwahl des Bundestages. "Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Fernsehsender ZDF. "Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen." Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: "Wir wollen Neuwahlen haben."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu "Jamaika" mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus. Damit wären bei einem Bruch der großen Koalition nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung möglich.

(Mit Material von dpa)

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