Aktuelle Themen
Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zusammenhalt in Europa angesichts der Corona-Pandemie angemahnt. Die EU befinde sich in der größten Krise ihrer Geschichte, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Pandemie vertiefe die sozialen Ungleichgewichte in Europa. Man müsse aufpassen, dass bei der Bewältigung nun nicht die wirtschaftlichen Unterschiede zementiert werden, weil dies den EU-Binnenmarkt gefährde.
Beim EU-Gipfel an diesem Freitag werde es aber noch keine Entscheidung über den diskutierten europäischen Wiederaufbaufonds geben, sondern nur den Austausch von Positionen, sagte Merkel. Sie hatte bereits in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag gesagt, dass sie mit einer Einigung erst bei einem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Juli rechne. Merkel verteidigte den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zum Wiederaufbau, mit dem Zuschüsse an besonders von der Coronakrise betroffenen Staaten gezahlt werden sollen. "Denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen." Die Krise treffe alle Länder "unverschuldet und unvorbereitet".
Merkel äußerte auch Selbstkritik zum Vorgehen Deutschlands in der Pandemie. "Die ersten Reflexe, auch unser eigenen, waren eher national, nicht durchgehend europäisch. Das war (...) vor allem unvernünftig", sagte sie in Anspielung etwa auf vorübergehende Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung. "Denn eine globale Pandemie verlangt gemeinsames internationales Handel."
Die EU müsse bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise darauf achten, sich gleichzeitig für die Zukunft aufzustellen. Andere Staaten außerhalb Europas reagierten "entschlossen und robust". Die EU müsse dies ebenfalls tun und vor allem in Zukunftsbereiche wie Klima und Digitalisierung investieren. "Wir müssen Europa gleichzeitig widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen", sagte Merkel.
Ausdrücklich sprach sie sich zudem für einen stärkere Rolle der EU in der internationalen Politik aus und nannte China einen "strategischen Partner". Der abgesagte EU-China-Gipfel in Leipzig müsse nachgeholt werden. "Europa wird nur wachsen und gedeihen, wenn wir die ganze Kraft darauf richten, was noch aus Europa werden kann", ergänzte die Kanzlerin mit Blick auf angestrebte Reformen wie einen EU-Sicherheitsrat, die Reform des Wettbewerbsrechts und die Weiterentwicklung des Schengen-Raums.
Die Opposition äußerte Kritik. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lehnte die geplanten höheren deutschen Überweisungen an den EU-Haushalt in Brüssel ab. "Wir haben in dieser Situation keine Milliarden zu verschenken", sagte sie. FDP-Chef Christian Lindner forderte, dass neue Hilfsprogramme an konkrete Vorhaben geknüpft werden. Man dürfe Strukturdefizite nicht erneut mit Geld zuzuschütten. "Sonst wird aus einer Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne", sagte er in Anspielung auf eine Äußerung von Finanzminister Olaf Scholz. "Wir müssen die EU umbauen zu einer echten Solidarunion", forderte dagegen der SPD-Europapolitiker Martin Schulz.
(lin/rtr)
