Deutschland

Fraktionsräume von Pro Chemnitz durchsucht

In Chemnitz sind Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Rathaus durchsucht worden.

Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Zum Hintergrund:

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall des vor mehr als zwei Wochen getöteten 35-jährigen Deutschen auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben.

Zum Haftbefehl

Der Haftbefehl war vor knapp zwei Wochen im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Neben Pro Chemnitz verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter. Darin werden unter anderem die Namen des Opfers sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt.

Bei den Durchsuchungen am Montagmorgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden.

Ob es sich bei der durchsuchten Kanzlei um jene des Pro-Chemnitz-Vorstands Martin Kohlmann handelte, gab die Staatsanwaltschaft nicht an. Pro Chemnitz sitzt mit drei Abgeordneten im Stadtrat.

Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden räumte ein, den Haftbefehl an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Er wurde vom Dienst suspendiert. 

Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende August die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) durchsucht.

Das Tötungsdelikt in Chemnitz hatte zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Zwei tatverdächtige Männer, mutmaßlich aus dem Irak und Syrien, sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet.

(afp/gw)

Die Proteste in Chemnitz in Bildern

Nach den Krawallen in Chemnitz:

"Wenn es nötig ist, komme ich nächste Woche wieder" – die Gesichter von #wirsindmehr 

Link zum Artikel

Sie waren mehr – doch was passiert jetzt in Chemnitz?

Link zum Artikel

Foto bringt "Feine Sahne"-Sänger kurz in Hitlergruß-Verdacht

Link zum Artikel

Der Bundespräsident kuschelt nicht mit Linksextremen, er stellt sich gegen Nazis!

Link zum Artikel

Korrektur zu Berichterstattung um Chemnitz: Hitlergruß-Bild mit RAF-Tattoo ist kein Fake

Link zum Artikel

In Chemnitz ist erneut die Gewalt eskaliert – 3 Szenen aus den Demos

Link zum Artikel

Rechte attackieren Reporter – die Ereignisse von Chemnitz im watson-Ticker 

Link zum Artikel

25 Straftaten und 9 Verletzte: Die Fakten aus Chemnitz im Überblick

Link zum Artikel

Das sind die 5 Fragen, die nach den Chemnitz-Krawallen jetzt wichtig werden

Link zum Artikel

Polizei ermittelt gegen Rechtspopulisten – er habe den Haftbefehl von Chemnitz gepostet

Link zum Artikel

"Für uns nicht fassbar" – Chemnitzer FC reagiert auf Krawalle in der Stadt

Link zum Artikel

Ein Chemnitzer erzählt, wie Hetze per Whatsapp verbreitet wird

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Luke Mockridge im ZDF-"Fernsehgarten": Sender widerspricht bisheriger Darstellung

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Böse Götze-Meldung lässt Fans wüten: "Mein Herz blutet"

Link zum Artikel

Almklausi kollabiert bei "Promi Big Brother" – Sat.1 wird scharf kritisiert

Link zum Artikel

Jede Menge Regelverstöße bei "Promi Big Brother" – doch der Sender ahndet das nicht

Link zum Artikel

Coutinho verrät seine Lieblingsposition – und bringt die Bayern damit in ein Dilemma

Link zum Artikel

Nach Tod von Ingo Kantorek: RTL 2 schneidet einige Szenen aus "Köln 50667"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle stellen sich gegen die AfD

"Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf" – so heißt eine offene Erklärung, in der ehemalige DDR-Oppositionelle der AfD schwere Vorwürfe machen.

Erstunterzeichner der Erklärung sind unter anderem die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Grünen-Politiker Werner Schulz, der Bürgerrechtler Gerd Poppe, die Regisseurin Freya Klier, Frank Ebert von der Robert-Havemann-Gesellschaft …

Artikel lesen
Link zum Artikel