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Fraktionsräume von Pro Chemnitz durchsucht

In Chemnitz sind Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Rathaus durchsucht worden.

Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Zum Hintergrund:

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall des vor mehr als zwei Wochen getöteten 35-jährigen Deutschen auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben.

Zum Haftbefehl

Der Haftbefehl war vor knapp zwei Wochen im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Neben Pro Chemnitz verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter. Darin werden unter anderem die Namen des Opfers sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt.

Bei den Durchsuchungen am Montagmorgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden.

Ob es sich bei der durchsuchten Kanzlei um jene des Pro-Chemnitz-Vorstands Martin Kohlmann handelte, gab die Staatsanwaltschaft nicht an. Pro Chemnitz sitzt mit drei Abgeordneten im Stadtrat.

Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden räumte ein, den Haftbefehl an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Er wurde vom Dienst suspendiert. 

Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende August die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) durchsucht.

Das Tötungsdelikt in Chemnitz hatte zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Zwei tatverdächtige Männer, mutmaßlich aus dem Irak und Syrien, sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet.

(afp/gw)

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